Die neue Regierung steht angesichts einer drohenden Rezession unter Zugzwang und senkt deshalb den Agraretat.
BASF
Die schwedische Landwirtschaft muss sich im kommenden Jahr auf eine deutliche Kürzung des Agraretats gefasst machen. Gegenüber 2022 schrumpft das Landwirtschaftsbudget um rund 21 Prozent. Der schwedische Bauernverband signalisiert Kooperationsbereitschaft.
Der Haushaltsentwurf für 2023, der am 8. November dem Parlament vorgelegt wurde, sieht für den Posten «Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Ernährung» ein Budget von 19,737 Mrd. skr (1,77 Mrd. Fr.) vor. Das sind 5,066 Mrd. Kronen (449 Mio. Fr.) oder rund 21 % weniger als im Etat 2022 eingeplant wurden. Im Jahr 2024 soll der Agrarhaushalt nach aktuellen Projektionen auf 22,926 Mrd. skr (2,06 Mrd. Fr.) steigen, um 2025 wiederum auf 20,782 Mrd. skr (1,87 Mrd. Fr.) zu sinken.
Kritik an Krisenhilfe
Der schwedische Bauernverband (LRF) kann dem Entwurf des Agrarbudgets für 2023 dennoch etwas Positives abgewinnen, so beispielsweise die Verlängerung der Dieselsteuerrückerstattung bis Dezember 2023, weitere Investitionen in die Klimaschutzinitiative und der Ausbau der ländlichen Infrastruktur, und zwar physisch als auch digital. «Wir sind uns mit der Regierung in vielen Fragen einig. Das ermöglicht es uns, unsere Arbeit für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft fortzusetzen», erklärte Verbandspräsident Palle Borgström.
Allerdings fehle im Haushaltsentwurf ein wichtiger Punkt, nämlich die Anpassung der landwirtschaftlichen Krisenhilfe an die kürzlich von der EU-Kommission beschlossene Anhebung der Beihilfehöchstgrenze pro Betrieb. Eine Rückerstattung der Dieselsteuer werde die Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stärken, betonte Borgström. Gleichzeitig müsse Schweden auf eine Landwirtschaft ohne fossile Brennstoffe umstellen, und Biogas sei dabei ein wichtiger Bestandteil. «Allein in diesem Jahr haben wir grosse Investitionen in die Biogaserzeugung getätigt, die ohne das Klimaschutzgesetz nicht möglich gewesen wären», stellte der Verbandsvorsitzende fest.
Eigentumsrechte klären
Positiv wertete Borgström, dass der Haushaltsentwurf Bestimmungen zur Ernährungssicherheit enthält. Zudem erhöhe die Regierung die Zuweisungen für Investitionen in Feuchtgebiete. Eine klarere Haltung der Regierung wünscht sich der LRF hinsichtlich der Eigentumsrechte an Land und Wäldern. «Wir sind der Meinung, dass die Regierung das Problem an der Wurzel packen und nicht nur die Symptome bekämpfen sollte. Schweden braucht eine Gesetzgebung, die hohe Naturstandards als Chance und nicht als Bedrohung begreift. Das gilt sowohl für den Artenschutz als auch für den Naturschutz», so Borgström.
In Schweden hatten sich Mitte Oktober drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Diese ist beim Haushalt stark unter Zugzwang, denn die Prognosen für die Wirtschaft des Landes sind düster. «Es liegen schwierige Zeiten vor uns», sagte Finanzministerin Elisabeth Svantesson vor dem Parlament. Schweden werde im Jahr 2023 wahrscheinlich in eine Rezession geraten, und die hohe Inflation setze Haushalte und Unternehmen unter Druck.
