Die Ratsmehrheit war gegen geförderte Einlagerungsmassnahmen. - Proviande
Auf der Tagesordnung des Agrarministerrats am Montag stand auch die Lage auf den EU-Agrarmärkten. Während die Preise für die meisten Produkte deutlich anziehen, hält die Krise auf dem EU-Schweinemarkt an.
Die geförderte Private Lagerhaltung (PLH) auf EU-Ebene wurde dennoch von den Ministern mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Vorstoss einiger EU-Mitgliedstaaten, im EU-Haushalt Hilfen für die Produzenten zu mobilisieren, scheiterte.
Vergleich mit Milchkrise
Litauen machte im EU-Agrarrat auf die aktuelle Misere der Schweinefleischproduzenten aufmerksam. Nach einem drastischen und anhaltenden Preisverfall drohten Betriebsaufgaben und der Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Land, warnte der litauische Minister Kęstutis Navickas . Er vergleicht die heutige Lage auf dem EU-Schweinefleischmarkt mit der Milchkrise von 2015.
Beide Male sei der Export weggebrochen und habe zu einem Preisverfall in der EU geführt. Litauen forderte Dringlichkeitsmassnahmen nach den Artikeln 219 bis 221 der EU-Marktordnung, zu denen Marktrücknahmen, die Drosselung des Angebots in Erzeugergemeinschaften und finanzielle Zuwendungen für die Landwirte gehören. Litauen wurde im Rat von Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen und der Slowakischen Republik unterstützt.
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner , die auf ihrem letzten Agrarratstreffen herzlich von ihren Kollegen verabschiedet wurde, forderte ebenfalls Hilfen für die EU-Schweinefleischerzeuger. Sie schloss sich aber dem Aufruf der 14 EU-Mitgliedstaaten nicht an.
Kommission will kein Hilfspaket
Die Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die private Einlagerung seien nicht die beste Option für den EU-Schweinefleischmarkt, fasste der slowenische EU-Ratspräsident Jože Podgoršek die Debatte im Ministerrat zusammen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sei der Meinung, dass durch die PLH das Problem lediglich verschoben werde. Schliesslich müsse das eingelagerte Fleisch nach ein paar Monaten wieder ausgelagert werden und verzögere dann nur den gewünschten Abbau von Überschüssen, so Podgoršek.
Die EU-Kommission sprach sich gegen die PLH und ein finanzielles Hilfspaket aus. Die Lage auf dem Milchmarkt vor ein paar Jahren sei nicht mit den aktuellen Schwierigkeiten der Schweinefleischerzeuger vergleichbar, begründete EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius die Position der Brüsseler Behörde. Er vertrat im Rat Agrarkommissar Janusz Wojciechowski , der sich wegen eines positiven Corona-Tests in Quarantäne befindet.
Abbau der Bestände unzureichend
Schweine hätten einen Produktionszyklus von sechs Monaten, eine Verminderung der Menge sei deshalb einfacher als bei Milch. Einem Abbau der Überschüsse hätten sich die Bauern aber trotz der anhaltenden Krise bisher nur unzureichend gestellt, argumentierte die EU-Kommission.
Durch Markteingriffe dürften bei den Produzenten keine falschen Erwartungen geweckt werden, stellte Sinkevičius klar. Er verwies die EU-Mitgliedstaaten stattdessen auf nationale Beihilfen und auf ländliche Förderprogramme, um die Einkommen der Landwirte zu stabilisieren.
