Das neue Abkommen mit dem Namen Meepa (für Malaysia-European Free Trade Association Economic Partnership Agreement) biete grosses Potenzial für Schweizer Unternehmen, schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese erhielten einen präferenziellen Zugang zum malaysischen Markt, indem die Zölle im Warenhandel abgeschafft oder reduziert werden.
Fast alle derzeit aus der Schweiz nach Malaysia exportierten Produkte werden künftig zollfrei ausgeführt werden können. Für einige Produkte gilt eine Übergangsfrist für den Zollabbau von fünf bis maximal zehn Jahren.
Wettbewerbsvorteil
Das Abkommen umfasst laut dem Seco Bereiche wie den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Rechte an geistigem Eigentum, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen sowie Investitionen. Das Abkommen beinhalte auch «spezifische Bestimmungen zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl».
Für Palmöl gewährt die Schweiz Malaysia einen begrenzten präferenziellen Marktzugang in Form von Zollkontingenten mit reduzierten Zollansätzen. Diese Zugeständnisse sind identisch mit jenen, die auch gegenüber Indonesien gemacht wurden, wie das Seco schreibt.
Menschenrechte
Das Abkommen umfasse Bereiche wie den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Rechte an geistigem Eigentum, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, Investitionen und Zusammenarbeit. Zum ersten Mal mit einem asiatischen Partner enthalte das Abkommen zudem Verpflichtungen, die den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der jeweils anderen Seite ermöglichten.
Das Abkommen bringe auch «strenge Verpflichtungen» in Bezug auf die Menschenrechte sowie den Arbeits- und Umweltschutz mit, einschliesslich spezieller Bestimmungen über die nachhaltige Produktion und den Handel mit Palmöl und Palmölderivaten, wie die Efta schrieb.
Kein Anstieg von Palmölimporten
Für Palmöl gewährt die Schweiz Malaysia einen begrenzten präferenziellen Marktzugang in Form von Zollkontingenten mit reduzierten Zollansätzen. Diese Zugeständnisse sind identisch mit jenen, die auch gegenüber Indonesien gemacht wurden, und unterliegen denselben technischen und nachhaltigkeitsbezogenen Anforderungen, wie es im zehnseitigen Dokument zum Abschluss der Verhandlungen heisst.
Um von den ermässigten Zollsätzen für Palmöl im Rahmen des Abkommens profitieren zu können, müssen Importeure nachweisen, dass das eingeführte Palmöl den vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien entspricht. Laut dem Seco sollte das Abkommen nicht zu einem generellen Anstieg der Palmölimporte führen.
Rapsproduzenten schützen
Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, bei den Verhandlungen mit Malaysia Palmöl nicht auszuklammern. Vielmehr solle der Bundesrat Bestimmungen für eine nachhaltige Produktion von Palmöl im Abkommen vorsehen. Umweltschützer fordern seit längerem verbindliche Gesetze für Unternehmen, die Palmöl produzieren und importieren.
Gemäss der überwiesenen Motion sollte der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten. Zudem will das Parlament die einheimische Landwirtschaft schützen: Der Bundesrat soll Palmölkonzessionen aussetzen können, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion beeinträchtigen.
Insgesamt bewertet das Seco das Gesamtergebnis des Abkommens als «sehr zufriedenstellend». Es seien «sehr gute Resultate im Bereich Umweltschutz und Arbeitsrechte» erzielt worden.
Inkrafttreten ab 2027
Das Abkommen befindet sich derzeit in der rechtlichen Überprüfung und soll in den kommenden Monaten unterzeichnet werden. Danach folgt das Genehmigungsverfahren durch den Bundesrat und das Parlament. Ein Inkrafttreten wird laut dem Seco für das Jahr 2027 angestrebt.
Bis es zum Abschluss des Abkommens kam, dauerte es 15 Jahre. Die Efta-Staaten und Malaysia hatten 2010 eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet, um ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Eine erste Verhandlungsrunde über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fand im März 2014 in Genf statt, gefolgt von 16 weiteren Runden, mit einer Verhandlungspause zwischen 2017 und 2020.
630 Millionen Einwohner
Laut Aussagen der Efta ist der Handel mit dem 630-Millionen-Einwohnenden-Staat Malaysia seit 2019 um 500 Millionen Euro gestiegen und erreichte 2024 einen Wert von 2,14 Milliarden Euro. Dabei betrugen die Importe aus Malaysia 1,09 Milliarden Euro und die Efta-Exporte 1,05 Milliarden Euro. Malaysia ist hinter Singapur, Thailand und Indonesien der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz in Südostasien, wie das Seco schreibt.
Die wichtigsten Exportprodukte der Schweiz sind abgesehen von Edelsteinen und ‐metallen Maschinen sowie pharmazeutische und chemische Produkte. Aus Malaysia importiert die Schweiz vor allem Maschinen und elektronische Geräte. Rund 135 Firmen mit Verbindungen zur Schweiz beschäftigen über 20'000 Mitarbeitende in Malaysia.
Weitere Verhandlungen in Gang
Die seit 1960 bestehende Europäische Freihandelsassoziation (Efta) hat in jüngster Vergangenheit verschiedene weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen, zuletzt mit Indien. Weitere Verhandlungen laufen laut dem Seco unter anderem mit den südostasiatischen Staaten Thailand und Vietnam. Weitere Abschlüsse stehen derzeit in der Schwebe. Gesucht wird etwa der Abschluss eines Abkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay).
Die Schweiz hatte zwar im August 2019 in Vertretung für die Efta eine Einigung mit Mercosur erzielt. Das Abkommen sah sich jedoch mit Umweltkritik und Befürchtungen von Bauern konfrontiert. Die formelle Bestätigung des Abkommens wurde in der Folge durch den damaligen Amtsantritt von Jair Bolsonaro als Präsident des Mercosur-Mitglieds Brasilien blockiert.
