Der Gemischte Agrarausschuss hat beschlossen, für den Bereich Pflanzenschutz das Prinzip der Kontrolle am Ersteintrittspunkt im bilateralen Agrarabkommen zu verankern. Mit der Anwendung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Abkommens zeigt sich der Ausschuss zufrieden.
Über die letzten Jahre konnten die Rechtsvorschriften der Schweiz und der EU über Massnahmen zum Schutz vor Einschleppung von Schadorganismen weiter harmonisiert werden, wie das BLW mitteilt. Dies wird nun in einem Beschluss des Gemischten Agrarausschusses anerkannt.
Die Anerkennung der Gleichwertigkeit betrifft auch die Einfuhrbestimmungen gegenüber Drittstaaten, weshalb im Beschluss gleichzeitig auch das Prinzip der Kontrolle am Ersteintrittspunkt festgehalten wird. Einfuhrkontrollen von kontrollpflichtigen Waren, die für die Schweiz bestimmt sind, werden somit ab 2016 in der EU vorgenommen, wenn dort der Ersteintrittspunkt liegt. Der umgekehrte Fall gilt ebenso.
Formell festgehalten im Agrarabkommen wird neu auch die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften für Bio-Wein. In den nationalen Gesetzgebungen war dieses Prinzip bereits zuvor anerkannt worden. Der Gemischte Agrarausschuss ist mit der Verwaltung des Abkommens und dessen ordnungsgemässer Anwendung betraut.
