Die Schweiz soll an der UNO-Nachhaltigkeits-konferenz in Rio de Janeiro für einen Abbau der Subventionen in der industriellen Landwirtschaft eintreten. Dies forderte Alliance Sud, eine Arbeits-gemeinschaft von sechs internationalen Schweizer Hilfswerken, am Donnerstag in Bern.
Dass die industrielle Landwirtschaft in der Schweiz selbst von staatlichen Subventionen profitiert, ist für Alliance Sud kein Hinderungsgrund. Es gehe in erster Linie darum, einen international verbindlichen Zeitplan für die Beseitigung der Subventionen auszuhandeln, erklärte die Handelsbeauftragte Isolda Agazzi vor den Medien.
Arme Länder können sich keine Subventionen leisten
Die Landwirtschafts-Subventionen in den Industrie-ländern beeinträchtigen laut Alliance Sud die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ärmeren Ländern. Diese können sich meist keine staatliche Unterstützung für ihre Bauern leisten und versuchten im Rahmen der inzwischen versandeten Doha-Runde schon während Jahren, einen gerechteren Zugang zu den Welt-Agrarmärkten zu bekommen.
Weiter verlangt Alliance Sud, die Schweizer Delegation in Rio müsse sich für ein «faires und wirksames» internationales Steuersystem einsetzen, das den globalen Steuerwettlauf bremsen und die Flucht in Steueroasen verhindern soll. Auch dieser Forderung gegenüber dürfte die offizielle Schweiz nicht unbedingt wohlgesinnt sein, gab Alliance-Sud-Geschäftsleiter Peter Niggli jedoch zu bedenken.
Für nachhaltige Entwicklungsziele
Eher auf der gleichen Position des Bundes sieht Niggli die Forderungen zur Formulierung von nachhaltigen Entwicklungszielen und zur Bildung eines globalen Nachhaltigkeitsrates innerhalb der UNO-Strukturen. Letzteren Vorschlag hat die Schweiz in den Vorverhandlungen zur Rio-Konferenz, die auch als «Rio+20» bekannt ist, gar selbst eingebracht.
Zur Aussage des Schweizer Delegationsleiters Franz Perrez, der in der Schuldenkrise einen positiven Einfluss auf die Verhandlungen sah, weil die Entwicklungsländer so keine finanziellen Erwartungen an die Industrieländer stellten, erklärte Niggli: «Ich habe meine Zweifel, ob Perrez mit dieser Strategie durchkommen wird.»
Klar sei, dass Nationen wie Griechenland oder Irland derzeit keine weiteren Hilfsgelder an Entwicklungsländer sprechen könnten. Ob das gleiche jedoch auch für die Schweiz gelte, die sich in der Krise sehr gut gehalten habe, bleibe dahingestellt. «Sicher ist, dass sämtliche Entwicklungsländer grosse Probleme haben werden, sollte die Finanzkrise fortbestehen», so Niggli.
In knapp zwei Wochen gehts los
Zu den Trägerorganisationen von Alliance Sud gehören Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, HEKS, Caritas und Helvetas. Die Handelsbeauftragte Isolda Agazzi wird als Vertreterin der Hilfswerke Teil der Schweizer Delegation an der Konferenz sein.
«Rio+20» findet vom 20. bis am 22. Juni in der südbrasilianischen Metropole statt und soll Ideen für eine nachhaltige Entwicklung der globalen Gesellschaft und Wirtschaft aufzeigen. Über 100 Staats- oder Regierungschefs haben ihre Teilnahme angekündigt.
