Beat Röösli ist Leiter des Geschäftsbereich Internationales beim Schweizer Bauernverband (SBV).
Am 8. Oktober demonstrieren in Bern Gewerkschaften gegen das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auch der SBV ist skeptisch gegenüber TTIP, sagt Beat Röösli, Leiter Geschäftsbereich Internationales.
«Schweizer Bauer»: Die EU und die USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Wie stark würde TTIP die Landwirtschaft in Europa beeinflussen?
Beat Röösli: Würden die amerikanischen Vorstellungen im Agrarbereich erfüllt, wären die europäischen Landwirte und Konsumenten stark betroffen. Doch Europa hat strikte Vorbehalte hinsichtlich der Produktionsmethoden in den USA. Nicht akzeptiert würden Fleischimporte, bei denen hormonelle Leistungsförderer zum Einsatz kamen. Weiter fordert die EU, dass die USA den Schutz geografischer Herkunftsangaben (AOP) anerkennen. Dafür haben die Amerikaner kein Musikgehör.
Welche Hauptprobleme kämen mit TTIP auf die europäische Landwirtschaft zu?
Europa hätte gute Exportchancen bei Milchprodukten. Exporte würden den angespannten Milchmarkt entlasten. Dafür würde amerikanisches Rindfleisch nach Europa drängen, weshalb die EU den Import mit Kontingenten limitieren will.
Wie gross sind aktuell noch die Chancen, dass es überhaupt zu einem Abschluss kommt?
Gering. Die Positionen sind widersprüchlich und ein Kompromiss kaum machbar. Die Proteste in der EU zeigen, dass die Öffentlichkeit keine Aufweichung der Qualitätsanforderungen will. Auf der anderen Seite sehen die USA in der Deklarationspflicht eine Benachteiligung. Die amerikanische Präsidentschaftswahl verringert die Chancen auf einen Abschluss.
In der Schweiz fordern Wirtschaftskreise, dass die Schweiz nach einem Abschluss zwischen EU und USA sich TTIP ebenfalls anschliesst. Wie stellt sich der Schweizer Bauernverband (SBV) zu dieser Forderung?
Der SBV hat dem Bundesrat klargemacht, welche Bedingungen im Falle eines Abkommens erfüllt sein müssen: 1. Keine Zugeständnisse weder bei sensiblen Produkten, noch ausserhalb der WTO-Kontingente, 2.keine Aufweichung unserer Qualitätsanforderungen an Importe und 3. bessere Exportbedingungen für Schweizer Spezialitäten. Das Abkommen mit China zeigt, dass Lösungen möglich sind, ohne unsere Landwirtschaft zu opfern. Dem entspricht der Entwurf des TTIP nicht. Daher ist er für den SBV wie auch für die EU-Bauernverbände inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Politik in der Schweiz eine heile Welt mit unzähligen Vorschriften zu Tierhaltung, Gewässerschutz, Hormoneinsatz, etc. predigt und bei den Importen jegliche Umweltzerstörung und soziale Ausbeutung ignoriert. Nachhaltig produzierte Lebensmittel sind zu Weltmarktpreisen nicht zu haben, selbst nicht mit Direktzahlungen. Daher erwartet der SBV, dass die Regierung darauf beharrt, dass der Handelspartner unsere strengen Anforderungen akzeptiert. Denn gibt die Schweiz nach, stellen alle anderen Handelspartner dieselben Forderungen. Damit wäre die Schweizer Landwirtschaft dann Geschichte.
Vor zehn Jahren brach der Bundesrat die Verhandlungen mit den USA ab. Widerstand gab es damals nicht nur von den Bauern, sondern auch von Konsumenten. Trotzdem heisst es heute noch, dass die Bauern am Scheitern des US-Freihandels schuld seien. Was tut der SBV, damit nicht wieder die Bauern als Verhinderer dastehen?
Im Gegensatz zu damals sind die Konsumenten heute viel kritischer. Die Proteste und Debatten in der EU schwappen auf die Schweiz über, und viele Organisationen mobilisieren gegen TTIP. Wir konzentrieren uns darauf, in unzähligen Referaten sachliche Gründe für unsere kritische Haltung gegenüber TTIP aufzuzeigen. Daneben versuchen wir, die Kritik gegen TTIP auch auf weitere geplante Freihandelsabkommen auszuweiten. Beispielsweise auf jenes mit Malaysia, bei welchem der SBV mit den Getreideproduzenten und dem Bruno Manser Fonds die Palmölimporte bekämpft.
Sie haben es erwähnt: In der EU gibt es zunehmend Widerstand der Bevölkerung gegen die TTIP-Verhandlungen, aber auch gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Weiter wird auch gegen ein Abkommen im Dienstleistungsbereich (TISA) demonstriert. Hätten auch CETA und TISA Auswirkungen auf die Schweizer Bauern?
Bei CETA gibt es die gleichen Bedenken wie bei TTIP. Aber es ist fraglich, ob das Abkommen zustande kommt. Falls doch, würde die Schweiz ihr Abkommen mit Kanada nachverhandeln, was für uns Bauern kein Spaziergang wäre. Aber der finale Inhalt eines Abkommens wird erst am letzten Verhandlungstag geschrieben. Die Zukunft steht bis dahin in den Sternen.
