Dieses Coop-Produkt enthält 80% Schweizer und 20% ausländische Käse. Bei der Swissness-Vorlage geht es auch darum, ob ein solches Produkt das Schweizer Kreuz tragen dürfte.
Am Montag gehts im Nationalrat wieder um die Swissness. Ein Thema ist, ob bei der Milch 100 Prozent Schweiz nötig sind. Und SVP-Stimmen könnten der 80%-Regelung für alle Lebensmittel zum Durchbruch verhelfen.
80 Prozent Schweizer Mozzarella und 20 Prozent Cheddar-Käse aus Europa enthält der im Coop erhältliche «Mix Gratin & Pizza». Hergestellt wird er von der Züger Frischkäse AG. Deren CEO Christof Züger erklärt, Cheddar-Käse werde oft für Mischungen mit Mozzarella verwendet. Das bringe mehr Geschmack auf die Pizza, wie es besonders die amerikanischen Konsumenten möchten.
«Da reifer Cheddar in der Schweiz nicht hergestellt wird, müssen wir diesen Käse importieren», erklärt Züger. Im Coop wird die Käsemischung unter dem Label «Prix Garantie» angeboten, das Schweizer Kreuz wird nicht verwendet. Nach der Swissness-Vorlage des Bundesrates dürfte sie aber das Schweizer Kreuz tragen, da 80 Prozent der Rohstoffe aus der Schweiz kommen. Generell dürften, etwa für die Herstellung von Industriekäsen, jeweils 20 prozent ausländische Milch beigemischt werden.
Brunner: 100 Prozent bei Milch
Nationalrat Toni Brunner (SVP, SG) will dies verhindern. In einem Einzelantrag verlangte er im letzten Frühling, dass bei Milch und Milchprodukten 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffs Milch erforderlich seien. «Das ist nachvollziehbar», argumentierte er, «denn die Schweiz hat beim Rohstoff Milch einen Selbstversorgungsgrad von weit über 100 Prozent.»
Brunner fand dafür im Nationalrat eine Mehrheit, der Ständerat entfernte diese Bestimmung – auch mit der Stimme von Emmi-Verwaltungsratspräsident Konrad Graber (CVP, LU) – allerdings wieder. Nächsten Montag wird sich zeigen, ob der Nationalrat dabei bleibt.
Drei Anträge
Die Swissness-Vorlage bleibt sehr kompliziert. Aus der vorberatenden Rechtskommission (RK-N) kommen drei Anträge in den Rat. Für das Schweizer Kreuz will die Mehrheit wie der Ständerat bei allen Lebensmitteln 80 Prozent Schweizer Rohstoffe verlangen, sofern diese in der Schweiz produziert werden können und in genügender Menge vorhanden sind. Bei Milch und Milchprodukten sollen 100% gelten. Rohstoffe, deren Selbstversorgungsgrad unter 50 Prozent liegt, müssten nur zur Hälfte, solche unter 20 Prozent gar nicht angerechnet werden.
Dies ist der Antrag, der auch vom Schweizerischen Bauernverband unterstützt wird. Der erste Minderheitsantrag, dem immerhin 10 von 25 Mitgliedern der RK-N folgten, will beim Konzept des Nationalrats bleiben. Dieses unterscheidet zwischen stark und schwach verarbeiteten Produkten, wobei für Letztere nur 60 Prozent Schweizer Rohstoffe nötig sein sollen. Der zweite Minderheitsantrag verlangt das Konzept des Ständerates, aber ohne die 100%-Anforderung bei der Milch.
Wichtige SVP-Stimmen
Zwischen den Anträgen könnte es knapp werden. Wichtig wird das Stimmverhalten der SVP-Parlamentarier sein, die vor einem Jahr mit überwiegender Mehrheit gegen 80 Prozent votierten. In einer Medienmitteilung zur Agrarpolitik von letzter Woche forderte die SVP 80 Prozent für alle Lebensmittel und 100 Prozent bei der Milch. Aber es wird sich zeigen, wie viele SVP-Vertreter bauernfreundlich und wie viele industriefreundlich stimmen.
Die Nahrungsmittelindustrie ihrerseits wird eventuell noch Einzelanträge organisieren. Denn sie will nicht nur zwischen schwach und stark verarbeiteten Produkten unterscheiden, sondern auch nur diejenigen Rohstoffe berücksichtigen, bei denen die Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 50 Prozent aufweist. Im Ständerat hatte genau dies Pankraz Freitag (FDP, GL) gefordert, war aber unterlegen.
Industrieprodukte
Auch bei den industriellen Produkten (z.B. Maschinen, Uhren) ist die Swissness-Regelung stark umstritten. Der Bundesrat will, dass für ein «Schweizer» Industrie-Produkt 60% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen. Der Ständerat hat dies auf 50% gesenkt. Weil die Economiesuisse nur für Uhren 60% verlangt, sonst 50%, hat der Uhrenherstellerverband (unter anderem mit der Swatch Group) die Economiesuisse verlassen. Noch offen ist auch, ob die Kosten für Qualitätssicherung angerechnet werden dürfen. sal
