Die Schweiz soll in Sachen Partikelfilter für land- und forstwirtschaftliche Maschinen keine strengeren Regeln erlassen als die EU. Der Ständerat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 23 gegen 10 Stimmen überwiesen.
Der Rat folgte der Minderheit der Umweltkommission (UREK). Sie begründete ihren Antrag, den Vorstoss zu überweisen, damit, dass es problematisch sei, strengere Vorschriften zu erlassen als die EU. Importierte Maschinen würden so verteuert, argumentierte Sprecher Christoffel Brändli (SVP/GR).
Der Bundesrat war mit Rücksicht auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft bereit, vorläufig keine strengeren Regelungen zu erlassen, wie Bundesrätin Doris Leuthard sagte. Es gehe um rund 170’000 Fahrzeuge. Einen Traktor nachzurüsten koste rund 15’000 Franken.
Die unterlegene Kommissionsmehrheit fand, dass die Land- und Forstwirtschaft an möglichst sauberen Maschinen interessiert sein sollte. 20 Prozent des Krebs erregenden Dieselrusses würden von Land- und Forstmaschinen ausgestossen. Es gebe Partikelfilter für Dieselmotoren, die 97 Prozent des Dieselrusses auffangen könnten.