Alle Parlamentarier und Mitglieder des Bundesrates erhalten auf den 1. August zwei Flaschen Schweizer Wein. Das Präsent von Swiss Wine Promotion ist eine Rarität: Denn flächendeckende Geschenke an das Parlament kommen höchstens ein paar Mal im Jahr vor, wie eine nicht repräsentative Umfrage der Nachrichtenagentur sda zeigt.
Die befragten Parlamentarier von links bis rechts erhalten höchstens zehn Präsente pro Jahr. Der Kanton Tessin schenke den Parlamentariern jeweils vor Weihnachten einen Panettone, sagte der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger (GE) am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Unterwäsche, Wein,...
Und nach den vergangenen Nationalratswahlen hätten die männlichen Parlamentarier von einer Firma Unterwäsche mit einem Schweizerkreuz erhalten. Als Genfer Nationalrat erhalte er zudem vor Weihnachten von den Genfer Weinproduzenten ebenfalls Wein.
Nach eigenen Angaben «fast nichts» bekommen auch die Nationalräte Ruedi Noser (FDP/ZH) und Hans Fehr (SVP/ZH). Er nehme sowieso nur ein Geschenk an, wenn er dieses in einem Tag essen, trinken oder problemlos nach Hause tragen könnte, sagte Fehr, der jeweils «etwas weniger als zehn Präsente im Jahr» zählt.
Goldene Schokolade und eine Swatch
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kann sich an eine golden verpackte Schokolade der Porta-Alpina-Lobby aus dem Kanton Graubünden erinnern. Und einmal habe sie nach einem Parlamentarier-Anlass in einem Berner Hotel am Ausgang eine Swatch erhalten, sagte sie im Gespräch mit der sda. Am häufigsten komme es vor, dass Autoren den Parlamentarier neu erschienene Bücher schickten.
Unproblematisch finden die befragten Parlamentarier kleine Präsente nach einem Referat. In der Regel gebe es für solche Auftritte eine Flasche Wein.
Die Weinflaschen von Swiss Wine Promotion hatten die von der sda befragten Parlamentarier am Dienstag noch nicht erreicht. Die Organisation der Schweizer Weinproduzenten will damit auf die schwierige Konkurrenz-Situation der Schweizer Weinbauern mit den ausländischen Produzenten aufmerksam machen, wie sie mitteilte.
«Nett, aber nutzlos»
Die Aktion zugunsten eines Schweizer Produkts sei eine gute Idee, lobte Hans Fehr. Ruedi Noser findet die Idee «zwar nett, aber nutzlos», wie er sagte. Denn durch zwei Flaschen Wein lasse sich sicher niemand beeinflussen.
Trotzdem sind Geschenke immer wieder ein Thema im Parlament. Auch die Präsidenten des National- und Ständerats haben sich schon damit befasst und ein Empfehlungsschreiben an die Parlamentarier verschickt.
Kleine Geschenke erlaubt
Grundsätzlich liege es in der Selbstverantwortung der Ratsmitglieder zu entscheiden, wann ihre Unabhängigkeit durch die Annahme von Geschenken oder anderen Vorteilen eingeschränkt werde und damit allenfalls strafrechtlich sanktioniert werden könnte, heisst es in dem Brief aus dem Jahr 2007. Das Gesetz erlaubt die Annahme von «geringfügigen, sozial üblichen Vorteilen».
Gemäss dem Schweizer Korruptionsstrafrecht beginnen korruptive Beziehungen häufig mit Geschenken, denen keine konkrete Gegenleistung zuzuordnen ist, die aber zumindest psychologisch nach einer Erwiderung verlangen.
Für die Ratsmitglieder sei der Straftatbestand der Vorteilsannahme besonders von Bedeutung, heisst es in dem Brief an die Parlamentarier weiter. Grundsätzlich empfahlen die beiden Ratspräsidenten ihren Ratsmitgliedern bei der Annahme von Vorteilen «grösste Sensibilität und Zurückhaltung».
