Die Haltung der Ständeräte aus kleinen Bergkantonen wie Appenzell wird für die Tierbeiträge entscheidend sein.
Der Nationalrat hat die Agrarpolitik 2014–2017 im Sinne des Bundesrates verabschiedet. Am 15. Oktober behandelt die WAK Ständerat das Geschäft. Doch die Chance, dass der Rat das Steuer herumreisst, ist nicht allzu gross.
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) war mit mehreren Entscheiden des Nationalrats zur AP 2017 alles andere als zufrieden. So unterlag zur Enttäuschung des SBV ein Kompromissvorschlag zwischen den heutigen Tierbeiträgen und einer totalen Umlagerung auf die Fläche. Auch die umstrittenen Landschaftsqualitätsbeiträge, gegen die der SBV antrat, blieben in der Vorlage drin.
Bei einem Blick auf die Zusammensetzung des Ständerats ist kaum davon auszugehen, dass dieser die Vorlage im Sinne des SBV verbessern wird. Im Nationalrat wurden die Positionen des Bauernverbandes vor allem von der SVP und einer Mehrheit der CVP unterstützt. Die CVP hat im Ständerat 13, die SVP inklusive des Parteilosen Thomas Minder 6 Sitze. Und auch wenn der Berner Oberländer Werner Luginbühl (BDP, BE) im Gegensatz zur Mehrheit seiner Parteikollegen im Nationalrat dem SBV folgen solle, kommt man erst auf 20 Stimmen.
Dagegen stehen so gut wie verloren 11 Stimmen der SP, 2 der Grünen und 2 der Grünliberalen. Das gibt zusammen 15 Linke, welche für Landschaftsqualitätsbeiträge und gegen den Kompromissvorschlag bei den Tierbeiträgen stimmen werden.
FDP eher für Schneider
Das Zünglein an der Waage sind die 11 FDP-Ständerätinnen und Ständeräte, welche wohl zum grössten Teil den Kurs ihres Bundesrates Johann Schneider unterstützen werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob Vertreter aus kleinen Bergkantonen, wo die Viehwirtschaft stark und die Strukturen klein sind, für die völlige Abschaffung der Tierbeiträge stimmen können. Hier sind beispielsweise Hans Hess (FDP, OW) oder auch Ständeratspräsident Hans Altherr (FDP, AR), der einen allfälligen Stichentscheid fällen könnte, im Clinch.
Der «Schweizer Bauer» hat die Mitglieder der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) angefragt, wie sie sich zum Kompromissvorschlag für nach Tierbesatz abgestufte Flächenbeiträge sowie zu den Landschaftsqualitätsbeiträgen stellen. Dabei zeigte es sich, dass sich die meisten Ständerätinnen und Ständeräte nicht in die Karten schauen lassen wollen. «Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich die Fragen nicht beantworten kann. Zum einen habe ich gar keine Unterlagen bei mir. Diese möchte ich in Vorbereitung auf die Kommissionssitzung zuerst studieren», antwortet etwa Karin Keller-Sutter (FDP, SG). Luc Recordon (Grüne, VD) und Christian Levrat (SP, FR) verweisen darauf, dass sie sich noch nicht auf die Sitzung vorbereitet hätten.
Anita Fetz (SP, BS) hingegen hat ihre Meinung bereits gefasst. Sie ist gegen den Kompromissvorschlag des SBV zu den nach Tierbesatz abgestuften Flächenbeiträgen. Und sie werde sich auch für die Landschaftsqualitätsbeiträge starkmachen: «Bisher haben wir hier eine Lücke bei der gezielten Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften mit ihren spezifischen regionalen Eigenheiten.»
Germann hofft auf CVP
Einen komplett anderen Standpunkt vertritt Hannes Germann (SVP, SH). Er stehe ein für die produzierende Landwirtschaft und sei deshalb für die nach Tierbesatz abgestuften Tierbeiträge und gegen die Landschaftsqualitätsbeiträge. Und er gibt sich trotz allem zuversichtlich. «Ich hoffe, dass wir von der SVP zusammen mit den CVP-Vertretern die Vorlage in diesem Sinne zugunsten der Bauern verändern können», fügt er an.
