Gemäss einer Umfrage des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) will eine klare Mehrheit der Befragten eine starke Swissness. Doch die Realität in der vorberatenden Kommission des Ständerates sieht anders aus.
Mit einem Schweizer Kreuz ausgezeichnete Lebensmittel müssen mindestens 80 Prozent einheimische Rohstoffe enthalten. Das verlangt gemäss einer Mitteilung des SBV eine klare Mehrheit der Befragten einer repräsentativen Umfrage des Link-Instituts.
Diese zeigt eine Zustimmung von 73 Prozent zu der von der SBV-Delegiertenversammlung im Herbst 2011 verabschiedeten Volksinitiative für eine glaubwürdige Swissness. In dieser fordert der SBV, dass mit Swissness ausgelobte Lebensmittel mindestens 80 Prozent Schweizer Rohstoffe enthalten müssen.
Swissness hat es schwer
Doch die Realität in Bundesbern sieht anders aus. Der Nationalrat hat als Erstrat entschieden, dass bei stark verarbeiteten «Schweizer» Lebensmittel nur 60 Prozent Schweizer Rohstoffe verlangt werden sollen. Der Bundesrat hatte für alle Lebensmittel 80 Prozent vorgeschlagen.
Nun setzt sich am 21. Mai die Rechtskommission des als besonders wirtschaftsfreundlich geltenden Ständerates mit der Swissness-Vorlage auseinander. Gemäss der Mitteilung will der SBV nun den Entscheid der Rechtskommission abwarten, bevor er das weitere Vorgehen definitiv festlegt.
Doch was heisst das? Lanciert der SBV dann definitiv die schon vor einem halben Jahr angekündigte Initiative, falls die Kommission die Rohstoffanforderung nicht wieder auf 80% Swissness hochschraubt?
«Man muss das Gesamtpaket anschauen», meint Martin Rufer, Leiter des Departements Produktion, Märkte und Ökologie beim SBV. «Wir wollen die Lösung übers Parlament suchen, weil das schneller ist und wir rasch eine Lösung wollen, bevor sich der Missbrauch übers Land verbreitet», fügt er an. Bei der Initiative hätte der SBV nicht Angst vor der Abstimmung, aber es könne mehrere Jahre dauern, bis sie greife.
Chancen unter 50 Prozent.
Chancen für SBV-Vorschlag nicht allzu gross
Doch die Chancen, dass die Ständerätinnen und Ständeräte den Wünschen des SBV entsprechen und die Swissness-Vorlage gegenüber dem Nationalrat wieder verbessern, sind nicht allzu gross. Auf die Frage, wie gross er die Chancen einschätze, dass der Ständerat der Forderung des SBV nachgibt und auf 80 Prozent Rohstoffanteil geht, meint etwa Ständerat Markus Stadler (GLP, UR): «Etwa auf 49%.»
Er selber werde für «mindestens 60 Prozent votieren», sei aber auch noch offen für neue Erkenntnisse. «Ich habe mir noch keine abschliessende Meinung gemacht», meint Claude Janiak (SP, BL). Er bitte in Anbetracht seines vollen Terminkalenders «um Verständnis für die Prioritäten eines Milizpolitikers».
Noch weiter verwässern?
Hinter vorgehaltener Hand ist gar zu hören, dass die Vorlage gegenüber dem nationalrätlichen Vorschlag sogar noch mehr verwässert werden könnte, indem die Anforderung von 80 Rohstoffprozenten bei wenig verarbeiteten Produkten sogar auch noch auf 60 Prozent gesenkt werden könnte.
Thomas Minder, parteiloser Ständerat aus dem Kanton Schaffhausen und Vorkämpfer für eine starke Swissness, ist sich bewusst, dass es die Vorlage im Ständerat schwer haben könnte: «Die Bauern haben einen besseren Draht in den Nationalrat als in den Ständerat und die Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) hat grossen Einfluss namentlich auf die FDP und die CVP.» Er hoffe allerdings, dass die für die Swissness positive Umfrage des SBV die Stimmung verändern könnte.
Minder will kämpfen
Minder hat sich trotz der schwierigen Ausgangslage vorgenommen, die Vorlage in der Rechtskommission im Sinne des SBV zu verbessern. Wenn in einem Produkt, das als schweizerisch ausgelobt werde, 40 Prozent importierter Rohstoff sei, dann sei das eine Katastrophe. Er sei deshalb dafür, die Unterscheidung zwischen schwach und stark verarbeiteten Lebensmitteln aufzuheben und für alle Lebensmittel 80 Prozent Schweizer Rohstoffe zu verlangen. «Ich werde in den nächsten Tagen Vorstösse in diese Richtung an die Rechtskommission einreichen», kündigt er an. Er plane auch, in der Rechtskommission konkrete Missbrauchsfälle aufzuzeigen.
Es scheint, dass er dabei immerhin von Raphaël Comte (FDP, NE) Unterstützung bekommen könnte. Dieser weist zwar darauf hin, dass er sich noch nicht im Detail mit der Vorlage beschäftigt habe. «Ich kann aber versichern, dass mir die Verteidigung der Landwirtschaft im Allgemeinen und in diesem Dossier im Besonderen am Herzen liegt», betont er.
