Mehr Nahrungsmittel: SVP lanciert Initiative

Den stetig sinkenden Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln will die SVP stoppen. Nationalrat Marcel Dettling (SVP, SZ) und Nationalrätin Esther Friedli (SVP, SG) wollen deshalb eine neue Volksinitiative lancieren. Der Selbstversorgungsgrad netto soll mindestens 60 Prozent betragen.

Friedli und Dettling sind innerhalb der SVP für das Initiativprojekt zuständig. Beide sind Mitglied der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N), die sich mit der Landwirtschaft befasst. Dettling ist Landwirt in Oberiberg SZ und ist Präsident des schweizerischen Kälbermästerverbandes. Friedli bewirtschaftet zusammen mit ihrem Partner Toni Brunner einen Hof in Ebnat-Kappel SG und führt mit ihm den Landgasthof Sonne «Haus der Freiheit. schweizerbauer.ch hat bei Landwirt Dettling und Politologin Friedli nachgefragt.

«Schweizer Bauer»: Die SVP lancierte im «Blick» ihre Selbstversorgungsinitiative. Sie fordert einen Selbstversorgungsgrad von 60% netto bei den Lebensmitteln. Soll das im Initiativtext stehen?
Marcel Dettling: Ja. Das wollen wir ausdrücklich in die Verfassung schreiben, und zwar als Mindestwert. Schon im Jahr 2013 verfolgten wir ja eine Initiative, die im Text 60% Selbstversorgungsgrad forderte. Damals haben wir sie zurückgezogen zugunsten der Initiative für Ernährungssicherheit, die wesentlich vom Schweizer Bauernverband herkam. Da haben wir 2017 zwar die Volksabstimmung gewonnen, aber die Politik läuft leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Darum sind wir jetzt entschlossen, die mindestens 60% in die Verfassung zu schreiben.  

Der Bundesrat hat in seiner Strategie für 2050 ein Ziel von netto 50% Selbstversorgung festgelegt. Das reicht Ihnen nicht?
Marcel Dettling: Nein. Der Bund macht ja auch das Gegenteil, auf dem eingeschlagenen Weg wird er dieses Ziel sicher verfehlen. Und wir sehen es jetzt bei der Energie: Jedes Prozent zählt. Mit jedem Prozent Lebensmittel, das wir hier selbst produzieren, werden wir weniger abhängig vom Ausland. Wir wissen, dass die Schweiz sich nicht zu 100% selbst mit Lebensmitteln versorgen kann. Aber was wir hier produzieren können, soll hier produziert werden. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, dass ein Land über eigene Lebensmittel verfügt. 

Beim Bund hat man zum Selbstversorgungsgrad oft nur Spott übrig. Es heisst, wenn man den Selbstversorgungsgrad steigern wolle, müsse man einfach den Anbau von Zuckerrüben ausdehnen…  
Esther Friedli: Dessen sind wir uns bewusst. Da müssen wir Gegensteuer geben. Darum wollen wir im Initiativtext ausdrücklich die Stärkung der Viehwirtschaft sicherstellen. Sonst heisst es tatsächlich, die Viehwirtschaft sei das Problem beim Erreichen des Selbstversorgungsziels, und man solle viel mehr für die vegane Ernährung produzieren und weniger Mais anbauen und so weiter. Nein, das Vieh hat seinen Platz in der Schweiz. Es braucht das Vieh auch, um die Offenhaltung im Hügel- und Berggebiet sicherzustellen. Die 60% netto wollen wir mit den Tieren erreichen. 

Welche Partner helfen Ihnen bei der Initiative?
Esther Friedli: Wir sind im Gespräch mit diversen Akteuren in der Landwirtschaft, können aber noch keine Namen nennen. Der Unmut an der Basis ist gross, viele sind sehr besorgt, was die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft betrifft.   

Geht es auch darum, ein politisches Gegengewicht aufzubauen, weil die Umweltschutzkreise und Grüne laufend Initiativen lancieren: Pestizidinitiativen, Massentierhaltungsinitiative, Biodiversitätsinitiative, Landschaftsinitiative, Initiative für eine grüne Wirtschaft…
Esther Friedli: Absolut. Die Kreise hinter den genannten Initiativen prügeln auf die Landwirtschaft ein. Nun muss es uns gelingen, dieses Mal einen Befreiungsschlag zu lancieren und einen Gegenpunkt zu setzen. Wir wollen die Meinung im Volk abholen. Dieses kann ja immer nur Ja oder Nein sagen zu den verfehlten Initiativen der Gegenseite. 

Das hat aber auch das Risiko, dass bei einem Nein zur Initiative die anderen sich politisch gestärkt fühlen. 
Marcel Dettling: Das ist so. Die Initiative lancieren wir jetzt aber zu einem Zeitpunkt, an dem so viel politisch aufgegleist ist, das zu einer Verschlechterung der Situation der Landwirtschaft beiträgt, dass wir es wagen müssen. 

Woran denken Sie insbesondere?
Marcel Dettling: Zuallererst an die Medienkonferenz des Bundesrates vom 13. April diesen Jahres. Zusätzlich 3,5% Biodiversitätsförderfläche auf der Ackerfläche. Und die Reduktion um 20% bei Stickstoff und Phosphor. Das wird unseren Selbstversorgungsgrad deutlich senken, die Landwirtschaft wird in ein noch engeres Korsett gezwängt. Jetzt ist es wirklich so weit, dass wir es wagen müssen. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, punkto Ukraine-Krieg, aber er hat auch die Meinung des Parlaments nicht verstanden. Die 20% Reduktion bei Stickstoff und Phosphor haben wir im Parlament bewusst rausgenommen, der Bundesrat kommt trotzdem wieder damit. Der Bundesrat hört nicht auf uns, er macht, was er will, darum braucht es jetzt einen Schuss voraus, um dem Bundesrat zu sagen: So geht es nicht weiter!

Sind Sie sich bewusst, dass für die Erreichung von 60% Netto-Selbstversorgung wahrscheinlich Biodiversitätsflächen aufgegeben werden müssen?
Esther Friedli: Ja, mengenmässig kann dies durchaus ein. Der Bund hat ja jetzt auch gemerkt, dass wir das ursprüngliche Ziel massiv übertroffen haben, dass es in der Menge nicht mehr braucht. Darum will er jetzt welche im Ackerbau und mehr Qualität auf den bestehenden Flächen. Wir haben heute 19% Biodiversitätsflächen statt der geforderten 7%, weil die Anreize eben falsch gestellt worden sind. Wir müssen schauen, ob es sinnvoll ist, weiterhin so viel Biodiversitätsfläche zu haben. Oder ob es nicht besser wäre, weniger Flächen mit dafür höherer Qualität zu haben und auf dem Rest der Fläche Nahrungsmittel zu produzieren.