Senkung der Zollfreigrenze ist ein politisches Risiko

Tagtäglich fahren Schweizer zum Einkaufen über die Grenze. In Diskussion ist deshalb eine Senkung der Zollfreigrenze von 300 Franken. Allerdings könnten in diesem Fall die Höchstmengen für landwirtschaftliche Produkte wegfallen.

Vergangenen Samstag im deutschen Konstanz, nur einen Steinwurf  ennet der Grenze zur Schweiz: Eine lange Autoschlange blockiert die Einfahrt ins Einkaufszentrum «Lago», das Parking ist voll. Die Autos tragen vorwiegend Schweizer Kennzeichen: TG, SG, ZH und SH sind besonders häufig, aber auch in der Zentralschweiz eingelöste Wagen sind zu sehen.

«Liebe Schweizer, 100% profitieren!»

Im Aldi sticht gleich am Eingang ein deutscher Rotwein für 1.99 Euro (2.40 Fr.) pro 7,5dl-Flasche ins Auge, und bald schon folgt das Fleisch, wo die deutschen Pouletschnitzel für 6.89 Euro je Kilo (8.30 Fr.) angeboten werden. Im Laden herrscht ein grosses Gedränge, die meisten Einkaufswagen sind randvoll. Prompt steht – vornehm formuliert – in einem Prospekt: «Immer grössere Bedeutung gewinnt Konstanz als Einkaufsstadt einer ganzen Region, die auch die Schweizer Nachbarschaft mit einschliesst.»

Hinter der Kasse im Aldi prangt ein grosses Schild: «Liebe Schweizer, 100% profitieren!» Darauf wird die einfache Mehrwertrückerstattung mittels «Aldi Süd Tax Free Karte» angepriesen. Womit wir bei den Abgaben auf im Ausland eingekauften Waren angelangt sind.

Anfrage von Malama

Diese beschäftigten am Montag in der Fragestunde auch das Parlament in Bern. Nationalrat Peter Malama (FDP, BS) wollte vom Bundesrat wissen, wie er eine Herabsetzung der «Wertfreigrenze» von heute 300 Franken auf beispielsweise 100 Franken in Bezug auf den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Inland beurteile.

Heute können nicht nur bis 300 Franken Privatwaren abgabenfrei eingeführt werden, was eine deutlich höhere Grenze als im umgekehrten Fall ist. Für Einkäufe, deren Wert darunter liegt, kann wie von Aldi angepriesen die deutsche Mehrwertsteuer von 20 Prozent zurückverlangt werden. Es kann so also mehrwertsteuerfrei eingekauft werden, was dem Deutschen in Deutschland und dem Schweizer in der Schweiz nirgendwo möglich ist.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf antwortete, dass auch bei einer Wertfreigrenze von 100 Franken angesichts der Frankenstärke und des Preisgefälles gegenüber dem Ausland nach wie vor erhebliche  Anreize bestünden, im Ausland einzukaufen.

Höchstmengen in Gefahr?

In einer Antwort auf eine Frage von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) sagte die Bundespräsidentin, dass bei einer Freigrenze von 100 Franken die heutigen Mengenbeschränkungen (siehe Box unten) abgeschafft werden müssten. «Bei den landwirtschaftlichen Produkten hätten Sie in diesem Sinn keinen Gewinn, sondern einen Verlust», sagte Widmer-Schlumpf. Walter Pavel, Leiter Kommunikation bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, verneint jedoch auf Anfrage, dass es einen zwingenden Zusammenhang zwischen Wertfreigrenze und Höchstmengen gibt.

Trotzdem besteht die Gefahr, dass angesichts der Macht der Verwaltung für die Landwirtschaft die Senkung der Zollfreigrenze zum Bumerang würde. Zudem ist das Anliegen in der Bevölkerung sehr unpopulär: Malama verzichtet nach negativem Echo auf einen angekündigten Vorstoss. 

Auch Coop, dessen Chef Joos Sutter öffentlich eine Senkung der Freigrenze angeregt hatte, wollte sich im Schweizer Fernsehen nicht mehr dazu äussern. Man darf gespannt sein, ob in der laufenden Session noch ein Vorstoss eingereicht wird. Sicher ist, dass sich in Konstanz auch heute Samstag  die Schweizer Autos wieder stauen werden.