Die Gewässerräume sind seit zehn Jahren ein heisses politisches Eisen. - Heinz Röthlisberger
Am Montag, 23. August tagt die Umweltkommission (UREK) des Nationalrats. Sie behandelt eine Motion, die seinerzeit Ständerat Werner Hösli (SVP, GL) eingereicht hat, welche der Landwirtschaft bei der Festlegung der Gewässerräume entgegenkommen will. Das Lobbying läuft auf Hochtouren.
Seit 2011 ist im Gewässerschutzgesetz festgelegt, dass die Kantone sogenannte Gewässerräume festlegen müssen. Das ging aus einem Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative «Lebendiges Wasser» hervor, die von den Initianten zurückgezogen wurde.
Der Schweizer Bauernverband, der dem Gegenvorschlag seinerseits zugestimmt hatte, findet seither, dass die Gewässerräume laut Ausführungsverordnung des Bundesrates überdimensioniert sind. Denn der Lebensmittelproduktion wird dadurch Kapazität zur Lebensmittelproduktion entzogen, da der Gewässerraum nur extensiv bewirtschaftet werden kann. Zu Beginn der nächsten Woche engagieren sich Landwirtschaftskreise erneut dafür, die Ausscheidung der Gewässerräume zu beschränken.
Vorstoss von Werner Hösli
Die 25-köpfige Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) befasst sich an ihrer zweitägigen Sitzung vom 23. und 24. August mit dem Vorstoss Nr. 19.4374, den der ehemalige Ständerat Werner Hösli (SVP, GL) lanciert hat. Der Vorstoss heisst: «Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen.»
Er verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesanpassung, wonach in nicht kantonal oder national geschützten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone die Grösse des Gewässerraumes verkleinert werden – unter der Bedingung, dass die geografischen und topografischen Verhältnisse dermassen sind, dass der Landwirtschaft resp. dem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird.
Nach dem Ständerat jetzt der Nationalrat
Nach der Abwahl Höslis hat Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) die Motion übernommen und am 9. März diesen Jahres eine Mehrheit in seinem Rat gefunden. Damit das Geschäft aber politisch seine Wirkung entfaltet, muss auch der Nationalrat zustimmen. Und da dürfte es in der Kommission und im Rat knapp werden.
Die meisten Parlamentarier der SVP und der Mitte – u.a. Albert Rösti (SVP, BE), Pierre-André Page (SVP, FR), Mike Egger (SVP, SG), Priska Wismer-Felder (Mitte, LU), Christine Bulliard-Marbach (Mitte, FR), Nicolo Paganini (Mitte, SG) dürften zustimmen. Seitens der FDP dürfte der ehemalige Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois (FDP, FR) im Sinne der Landwirtschaft stimmen, die ihren Hauptauftrag nach wie vor in der Lebensmittelproduktion sieht.
Gespräche und Briefe
Umkämpft sind insbesondere die Stimmen von Stefan Müller-Altermatt (Mitte, SO), der grünen Anliegen oft zugetan ist, Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, SG), die mit ihrem Engagement fürs CO2-Gesetz bei der FDP-Basis allerdings keinen Widerhall fand, und Matthias Jauslin (FDP, AG).
Während selbstständige Landwirtschaftsvertreter das Gespräch suchen und für ein Ja zum Vorstoss weibeln, machen auch die von Steuergeldern finanzierten Forscherinnen und Forscher der Wasserforschungsanstalt EAWAG Politik und weibeln in einem Brief für ein Nein. In dem Brief wird das Argument bemüht, dass die Ufervegetation entlang der Gewässer Schatten spendet und so Raum fürs Klima schafft. Der Schatten ist aber gleich gross, egal wie breit die Ufervegetation sich ausbreitet.
Haben 40000.- DZ.
Ja es würde auch ohne gehen, aber es würde nicht mehr gross investiert werden wovon auch andere Betriebe leiden würden.
Der Bauer ist ja eigentlich mit den dz einer der wenigen der immer irgendwo etwas investiert und x andere Betriebe am leben hält.
Drogensüchtig und Bauern beweisen: ohne Entzug führt der Weg unweigerlich ins Verderben!
Von welchem "Verderben" redest du?
Panikmachender Grüner (die ständig aufhetzen und gemäss 258, StGB angeklagt werden sollten).
Und solche Leute klagen dann - aus dem Hinterhalt - die Landwirte an, die produktiv und verantwortungsbewusst Nahrungsmittel produzieren?