In nicht weniger als sieben Kantonen wird noch vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 noch das Kantonsparlament und die Regierungen neu gewählt.
Bevor im Oktober die eidgenössischen Wahlen anstehen, messen sieben Kantone die Stimmung im Volk. In Zürich, Baselland, Luzern, beiden Appenzell, Jura und im Tessin werden neue Regierungen und Parlamente gewählt. Im Thurgau kommt es zu einer Ersatzwahl.
Die Bürgerlichen in Zürich wollen am 12. April ihre Mehrheit in der Exekutive ausbauen. In der Zürcher Regierung werden nach dem Rücktritt von Regine Aeppli (SP) und Ursula Gut (FDP) zwei Sitze frei. Ein Bündnis von SVP, FDP und CVP strebt fünf Sitze in der siebenköpfigen Regierung an, einen Sitz mehr als bisher.
Die Bisherigen Markus Kägi und Ernst Stocker (SVP), Thomas Heiniger (FDP) und Mario Fehr (SP) dürften problemlos wiedergewählt werden. Der Sitz von Martin Graf (Grüne) dagegen wackelt. Graf hatte vor vier Jahren die CVP aus der Regierung gedrängt.
Die CVP will den Sitz mit der Staatsanwältin und Kantonsrätin Silvia Steiner zurückgewinnen. Die FDP ihrerseits möchte ihren zweiten Sitz mit der Präsidentin der FDP Frauen Schweiz, Kantonsrätin Carmen Walker Späh, verteidigen.
BDP und GLP im Fokus
Auch die Linke geht geeint in die Wahlen: SP, Grüne und Alternative Linke unterstützen ihre Kandidaturen gegenseitig. Nationalrätin Jacqueline Fehr soll dafür sorgen, dass die SP ihre Zweiervertretung behält. Auch das Kantonsparlament wird in Zürich neu gewählt. Sechs Monate vor dem heissen Wahlherbst buhlen SVP, FDP und CVP um fünf zusätzliche Mandate. Dann hätten sie die Mehrheit in der Legislative.
Beobachter interessieren sich besonders für das Abschneiden der jungen Parteien BDP und GLP. Sie gehörten bei den letzten Wahlen - sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene - zu den Siegern.
Showdown in Baselland
Eine spannende Ausgangslage ergibt sich auch bei den Regierungsratswahlen im Kanton Baselland, wo sich Bürgerliche und SP den Platz streitig machen und die Grünen ihren 2011 eroberten Sitz erstmals verteidigen müssen.
In der Baselbieter Regierung haben derzeit FDP, SP, SVP, CVP und Grüne je einen Sitz. Nur der SP-Vertreter hat seinen Verzicht auf eine erneute Wahl erklärt, womit die SP am 8. Februar als einzige Regierungspartei keinen Bisherigen im Rennen hat.
Dies wollen die Bürgerlichen nutzen: Sie haben ausser ihren Bisherigen eine gemeinsame vierte Kandidatin nominiert. Sie soll den vor vier Jahren an die Grünen verlorenen vierten bürgerlichen Sitz zurückholen. Die SP hat die Kampfansage angenommen und gleich zwei Neue nominiert.
Luzerner SVP gefordert
Am 29. März werden im Kanton Luzern ein neuer Regierungsrat und ein neuer Kantonsrat gewählt. Dabei will die SVP beweisen, dass sie ihre notorische Schwäche bei Majorzwahlen ablegen und einen Regierungssitz erobern kann.
Sie stellte bislang erst von 2005 bis 2007 einen Regierungsrat. Im Parlament dagegen ist die SVP mit 27 von 120 Sitzen nach der CVP (39 Sitze) und vor der FDP (23 Sitze) zweitstärkste Fraktion.
Im Fokus steht ferner, ob der bürgerliche, aber parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sein Mandat verteidigen kann. Schwerzmann ist als einstiger Steuerverwalter des Kantons Luzern fachlich versiert, wird aber wegen seiner Parteilosigkeit von den bürgerlichen Parteien immer wieder angegriffen. Die Linke lehnt ihn wegen seiner Steuerpolitik ab.
CVP greift im Tessin an
Im Tessin werden am 19. April die 90 Mitglieder des Grossen Rats und die fünf Mitglieder der Kantonsregierung neu gewählt. Die CVP hofft durch die Nominierung von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP) einen zweiten Sitz in der Exekutive zu erobern.
Aktuell ist die CVP nur durch Paolo Beltraminelli im Staatsrat vertreten. Die Lega dei Ticinesi ist seit 2011 die einzige Partei, welche zwei Politiker in die Kantonsregierung entsendet hat.
Kleinere Regierung in Ausserrhoden
In Appenzell Ausserrhoden wählen die Stimmberechtigten am 8. März ihre Regierung neu, die von sieben auf fünf Sitze verkleinert wird. Dabei kommt es zu einer Kampfwahl. Von den sieben bisherigen Regierungsmitgliedern treten vier wieder an, während drei altershalber zurücktreten. Herausgefordert werden die Bisherigen von mindestens drei Neuen.
Am 14. April wird zudem der 65-köpfige Kantonsrat neu gewählt. Erstmals gilt ein neuer Verteilschlüssel, durch den die grossen Gemeinden Herisau, Teufen und Heiden mehr Sitze erhalten. Sechs kleine Gemeinden verlieren dagegen je einen Sitz.
Auch Appenzell Innerrhoden wählt 2015 den Grossen Rat neu: Die sechs Bezirke (Gemeinden) bestimmen an ihren Bezirksgemeinden Anfang Mai die Mitglieder des Grossen Rats. Dieser zählt neu fest 50 Sitze, wobei jeder Bezirk mindestens vier Sitze erhält. An der Landsgemeinde vom 26. April werden die sieben Mitglieder der Standeskommission (Regierung) für ein Jahr gewählt.
Super-Sonntag im Jura
Zu einer Ersatzwahl in den Regierungsrat kommt es am 8. März im Kanton Thurgau. Gesucht wird eine Nachfolge von Justiz- und Sicherheitsdirektor Claudius Graf-Schelling (SP). Die Partei nominierte Cornelia Komposch, Fraktionspräsidentin im Grossen Rat.
Im Kanton Jura finden die kantonalen Wahlen erstmals gleichzeitig mit den eidgenössischen Wahlen statt. Sicher ist bislang nur, dass die Bildungsdirektorin Elisabeth Baume-Schneider (SP) am 18. Oktober nicht wieder antreten wird - dies wegen der Amtszeitbeschränkung.
