Wichtiger Entscheid zur Legislaturplanung 2012–2015: Der Nationalrat hat beschlossen, das EU-Agrarfrei-handelsabkommen aus dem bundesrätlichen Programm zu streichen.
Am Mittwoch behandelte der Nationalrat in einer Sondersession das Legislaturprogramm 2012–2015. Es umfasst die politischen Leitlinien und Ziele, an die sich der Bundesrat in den nächsten vier Jahren halten sollte.
Dabei kippte der Nationalrat das bisher angestrebte Agrarfrei-handelsabkommen mit der EU. In den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit hingegen soll der Bundesrat freie Bahn haben.
Nur GLP geschlossen für Agrarfreihandel
Der entsprechende Antrag von Nationalrat André Bugnon (SVP, VD) fand mit 83 zu 68 Stimmen eine Mehrheit. Die Ja-Stimmen kamen aus allen Parteien (46 SVP, 16 CVP, 7 FDP, 6 BDP, 6 Grüne, 1 SP), nur die Grünliberalen stimmten geschlossen für den Agrarfreihandel mit der EU. Die 26 Enthaltungen kamen vor allem aus den Reihen der SP und der CVP.
Vergeblich argumentierte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, es sei falsch, die vier Bereiche auseinanderzureissen. Der Bundesrat will bei den Verhandlungen mit der EU weiterhin ein Paket mit verschiedenen Dossiers schnüren, wie er in der Botschaft zum Legislaturprogramm bestätigt.
Mit dem Ja zum Antrag Bugnon zeigt sich, dass auch der neu zusammengesetzte Nationalrat einem solchen Abkommen negativ gegenübersteht. Doch noch steht dieses Jahr eine Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission an. Unter dem Titel «Kontrollierte Öffnung statt Verhandlungsverbot» hält diese am Ziel des Freihandels mit der EU fest. Ihr hat der Ständerat im März zugestimmt – obwohl er gleichzeitig mit der Motion von CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay zum Stopp der Verhandlungen Ja sagte.
Festhalten am Produktionsvolumen fand keine Mehrheit
Bugnon wollte auch festhalten, dass das Produktionsvolumen der Schweizer Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren erhalten bleiben soll. Mit 83 gegen 96 Stimmen blieb er jedoch auf der Strecke, obwohl die Agrarpolitik 2014–2017 dies eigentlich verspricht.
Albert Rösti (SVP, BE) argumentierte, wenn die Produzentenpreise weiter sänken, könnte die Bereitschaft der Bauernfamilien, Nahrungsmittel zu produzieren, infrage gestellt sein. Das würde die Versorgungssicherheit gefährden. Beat Jans (SP, BS) aber meinte, Volumen fixieren zu wollen, sei eine Art Planwirtschaft, wie man sie früher gehabt habe.
Im Legislaturprogramm blieb auch der Auftrag «Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017». So möchte sich der Bundesrat auf das Parlament berufen können, wenn er in den kommenden vier Jahren schon die nächste Agrarreform 2017–2021 vorantreibt.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat, er wird sie im Juni behandeln
