Die Schweizer Milchproduzenten sind enttäuscht, dass trotz dem Versprechen von Bundesrat Schneider nur einen Teil der Massnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes allgemein verbindlich erklärt wurde und somit das von der Branchen-organisation Milch (BOM) beschlossene Massnahmenpaket aufschnürte.
Die SMP fordert unverändert, dass alle Massnahmen umgesetzt werden, schreibt er in einem Communiqué. Es sei eine rasche Klärung der rechtlichen Situation vorzunehmen und die Allgemeinverbindlichkeit auch für die vier Rappen der Mehrmengen zu erteilen.
4 Rappen: Gutachten hat Rechtsmässigkeit bestätigt
Immerhin könne mit der Marktentlastung begonnen und der Preisdruck entschärft werden. Die Organisation Schweizer Milchproduzenten SMP kann aber nicht nachvollziehen und ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat nicht gleichzeitig auch die 4 Rappen sowie den Interventionsfonds für allgemein verbindlich erklärt hat. Ein Gutachten habe die Rechtmässigkeit bestätigt hat.
Bundesrat Schneider komme mit dem Aufschnüren des BOM-Pakets seinem Versprechen nicht nach, schreibt der SMP. Welche Auswirkungen dieser Entscheid habe, sei noch nicht abzusehen. Es müsse nun vermutlich die Politik entscheiden, ob dem Willen der grossen Mehrheit der Milchbauern nachgekommen wird.
Hoffen auf WAK-S
Der Bundesrat habe immerhin die Bereitschaft angekündigt, nach einer Bereinigung der Klage die 4 Rappen ebenfalls allgemeinverbindlich zu erklären. Zudem hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die Einreichung einer entsprechenden Motion bereits angekündigt und die Motion Aebi nicht abgeschrieben.
Der SMP fordert den sofortigen Vollzug der Marktentlastung und setzt sich gleichzeitig unverändert für die Durchsetzung aller Massnahmen ein.
