Der neue Fonds Regulierung soll bei «saisonalen Überschüssen Exporte von Produkten mit einem Milchfettanteil ab 25%» stützen, was einer Nachfolgelösung für die Lactofama AG entspricht.
Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) beurteilen die von der Branchenorganisation Milch (BOM) vorgeschlagene Nachfolgelösung für das Schoggigesetz insgesamt als politisch mehrheitsfähig. Mit Umfrage.
Die Lösung sei ein Kompromiss, welcher sicher WTOkonform sei und die mittel- sowie die langfristigen Ziele der Milchproduzenten unterstützte. Die Sicherung des Absatzes von Molkereimilch und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Schweiz würden damit unterstützt.
Die von der BOM präsentierte Lösung sei das Resultat von langen und sehr intensiven Verhandlungen. «Die Idee, auf der nicht verkästen Milch einen Betrag für die Exportförderung und die Fettregulierung einzuziehen, ist eine private Angelegenheit der Branchenpartner. Damit wird den unterschiedlichen Interessen bei den Milchproduzentengruppen und in der Verarbeitung Rechnung getragen», heisst es weiter. Bei der Fettregulierung hätten die Produzenten im Entscheidgremium die Mehrheit. Gleichwertige Alternativen zum vorliegenden Vorschlag gebe es keine.
«Der vorliegende Kompromiss ist eine Lösung, welche im Interesse des Werkplatzes Schweiz steht. Damit wird ein Beitrag zur Stabilität und zur gegenseitigen Berechenbarkeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Übergangsphase geschaffen», schreiben die SMP weiter. Dies bedinge weiter, dass jetzt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um diese wirtschaftlich realisierbare und politisch getragene Lösung für die Zukunft nachhaltig zu sichern. Dazu müsse die neue Milchzulage von 4 Rappen pro kg Milch, zusammen mit der Verkäsungszulage, gesetzlich verankert werden.
Steuergelder für Überschüsse
Rund 7% der Milch werden aktuell vom Bund mit rund 80 Millionen Franken für den Export in verarbeiteten Lebensmitteln verbilligt. Wegen WTO-Beschlüssen läuft die «Schoggigesetz» genannte Regelung 2020 aus. Die Branchenorganisation Milch (BOM) präsentiert nun ihre Ideen für eine Nachfolgeregelung. Alle Milchbauern sollen 3 Rp./kg Milchgeldzulage bekommen. Doch die BOM will das Geld abschöpfen: nur 80% für den bisherigen Zweck, 20% neu für den Export überschüssiger Milch. Diesem neuen Fonds «Regulierung» sollen 20% der Mittel, die bisher ausschliesslich für die Rohstoffpreisverbilligung verwendet wurden, zukommen. Er soll bei «saisonalen Überschüssen Exporte von Produkten mit einem Milchfettanteil ab 25%» stützen, was einer Nachfolgelösung für die Lactofama AG entspricht.
