Sommaruga weibelt für CO2-Gesetz

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an der Delegiertenversammlung der SP für das CO2-Gesetz geweibelt. Die Pandemie gebe dem CO2-Gesetz eine ganz besondere Bedeutung, sagte die SP-Magistratin.

Es gebe jetzt Leute, die sagten, dass der Klimaschutz wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein bisschen hinten anstehen müsse, sagte die Umweltministerin an der virtuellen Delegiertenversammlung am Samstag.

Klimakrise nicht verschwunden

Doch genau das Gegenteil sei der Fall: Erstens habe die Gesundheitskrise die Klimakrise nicht zum Verschwinden gebracht. Zudem – und das sei wichtiger – würde die Schweiz in den nächsten Jahren viel investieren müssen, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine komme. Damit die Menschen wieder eine Stelle fänden und die Jungen, die es im Moment besonders schwer hätten, ihren Platz im Berufsleben rasch finden würden.

Arbeitsplätze mit Zukunft

Das sei zwar eine gewaltige Herausforderung, aber auch eine Chance, sagte Sommaruga. «Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, können wir Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen, von denen Wirtschaft und Klima profitieren», so Sommaruga. Dann könne die Schweiz «endlich damit aufhören, jedes Jahr Milliarden von Franken ins Ausland zu pumpen». Allein in den vergangenen zehn Jahren seien für den Import von Öl und Gas 80 Milliarden Franken in Länder wie Libyen und Kasachstan geflossen.

Mit dem CO2-Gesetz würden diese Weichen jetzt gestellt. Ihr sei bewusst, dass die SP gerne ein paar Schritte weiter gegangen wäre – auch sie hätte noch ein paar Ideen gehabt, sagte Sommaruga. Aber mit dem vorliegenden Gesetz könne der CO2-Ausstoss bis 2030 halbiert werden.

Sozialverträgliches Gesetz

Zudem lenke es die Investitionen in die richtige Richtung. Es sei ausserdem ein sozialverträgliches Gesetz, da es mit der Rückerstattung den Familien entgegen komme.

«Machen wir aus dieser Abstimmung ein Statement für das Klima», sagte Sommaruga, «für eine vorausschauende und generationenübergreifende Politik». Die SP-Delegierten fassen an der Versammlung die Parole für die Abstimmung im Juni über das CO2-Gesetz.