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Der von der SP-Schweiz eingesetzte europapolitische Ausschuss schlägt vor, den EU-Beitritt der Schweiz «ab 2027 in Form eines Beitrittsgesuchs» aufzugleisen. Das schreibt er in seinem Strategiepapier.
Das Strategiepapiers, über das die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch berichteten, baut auf der im letzten Dezember publizierten Roadmap mit ihrem Zwei-Phasen-Fahrplan zur Stabilisierung des Verhältnisses Schweiz-EU auf.
Nach einer ersten Stabilisierungsphase soll in einem zweiten Schritt ein Wirtschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen werden, das «spätestens im Jahr 2027 in Kraft treten soll». Im gleichen Jahr soll die Schweiz dann laut dem Strategiepapier beginnen, mit der EU über einen Betritt zu verhandeln. Das Papier ist auf der Internetseite der SP Schweiz publiziert.
“Die SP darf in die EU aber ohne unser wunderbares Land!” wurde abgelehnt.
Diese Mitteilung habe ich eben vom Thuner Tagblatt erhalten. In unserem Land ist nicht mehr erlaubt zu sagen/ zu schreiben was man denkt. Das gibt mir zu denken!