SVP, CVP, BDP und die Grünen stehen dem Projekt Milchfreihandel skeptisch gegenüber.
Die Parteien reagieren insgesamt eher skeptisch gegenüber dem vom Bundesrat angestrebten Milchfreihandel. Als einzige Partei hat die SP auf die Umfrage des «Schweizer Bauer» positiv reagiert.
Sie begrüsst ausdrücklich den Vorschlag des Bundesrates (nicht geantwortet haben FDP und GLP): «Es ist eine Chance für die Schweizer Landwirtschaft, dass sie im Sinne der Qualitätsstrategie mit qualitativ hochstehenden, ökologisch produzierten Milchprodukten insbesondere in den europäischen Nachbarländern neue Absatzmärkte erschliessen kann.» Allfällige Erhöhungen der Direktzahlungen zur Abfederung müssten als «zeitlich klar beschränkter, gezielt als Investitionshilfe verwendeter Beitrag zur Umstellung auf den stärkeren Wettbewerb ausgestaltet sein».
Grüne dagegen
Die Grünen hingegen sind skeptisch: «Wir sind derzeit gegen die Liberalisierung des Milchmarktes. Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz mit billiger Milch aus Massenproduktion überschwemmt würde.» Ein offener Milchmarkt käme nur dann in Frage, wenn er nicht auf Preisdumping, sondern auf die Stärkung der Qualität setze.
Die CVP stösst ins gleiche Horn: «Die Öffnung des Milchmarktes bietet zurzeit keine Perspektiven für die Schweizer Landwirtschaft. Das zeigen unter anderem die negativen Erfahrungen mit der Öffnung des Käsemarkts.» Die CVP sehe daher keine Priorität in einer Milchmarktöffnung. Der Bundesrat soll ausserdem zuerst die anderen Baustellen mit der EU lösen, so die CVP.
SVP und BDP einig
Auch die SVP lehnt den Milchfreihandel entschieden ab, da ein solcher Schritt verheerende Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft hätte. «Die einheimische Produktion und das bäuerliche Einkommen würden dadurch weiter massiv sinken. Der Import von noch mehr Billigprodukten aus dem Ausland wäre die logische Folge», lautet ihr Fazit.
Und auch die BDP wehrt sich gegen den EU-Milchfreihandel. «Für die BDP ist dies kein gangbarer Weg, da er nicht gleich lange Spiesse schaffen wird. Der schweizerische Milchmarkt würde so noch stärker unter Druck geraten.», heisst es. Für die BDP sei klar, dass es nicht zu mehr Exporten, sondern zu mehr Importen kommen würde, da im Ausland billiger produziert werden kann. «Schon heute geben viele Landwirte die Milchproduktion auf, diese Entwicklung würde sich bei einer gegenseitigen Öffnung noch einmal verschärfen», so die BDP.
