SP lanciert Initiative für einen Klimafonds

Die SP-Delegierten haben sich am Samstag fast einstimmig für die Lancierung von zwei neuen Volksinitiativen ausgesprochen: Für den Ausbau von Kitaplätzen und für einen Klimafonds. Bei den Parolen für die Vorlagen vom 15. Mai folgten sie dem Präsidium.

«Es ist Zeit, jetzt politisch in die Offensive zu gehen», sagte Co-Präsident Cédric Wermuth am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung aus Genf. Die Initiative für eine «flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung» antworte auf ein akutes Bedürfnis junger Eltern.

Die «krassen Unterschiede» im Angebot und der Qualität der Kinderbetreuung gerade zwischen Stadt und Land seien nicht mehr zu rechtfertigen. Die Kita-Initiative sei «ein ganz zentraler Beitrag zur Aufwertung der Care-Arbeit».

Diese werde heute vor allem von Frauen gratis oder unterbezahlt geleistet. Die Kita-Initiative sei damit ein Beitrag zur Verbesserung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen und für mehr Chancengleichheit für die Kinder.

Recht auf Kinderbetreuung

Nach Angaben von Nationalrätin Valérie Piller Carrad (FR) enthält das Volksbegehren folgende Eckpunkte: Jedes Kind müsse das Recht auf einen Betreuungsplatz haben, die Art und Weise der Betreuung sollen die Eltern selber bestimmen können. Wohnort oder Einkommen sollen dabei keine Rolle spielen.

Die Kantone müssten ein Angebot für eine ausserfamiliäre Betreuung entwickeln, nicht nur für Krippen sondern für alle anderen familienunterstützenden Angebote. Ausserdem müsse die Kinderobhut als Service public anerkannt werden. Die Kosten dafür sollen zehn Prozent des Familieneinkommens nicht überschreiten. Und nicht zuletzt soll die Entlöhnung des Personals angehoben werden.

Mehrheit für Klimafonds

Die Delegierten unterstützten den Antrag auf Lancierung der Kita-Initiative einstimmig. Und wie erwartet stiess auch die gemeinsame Initiative mit den Grünen für einen Klimafonds bei den Delegierten auf praktisch oppositionslose Zustimmung.

Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte, bei der Klimakrise handle es sich nicht um ein individuelles Problem, die Antwort darauf müsse kollektiv angegangen werden. «Der Schutz des Klimas und der Umwelt muss vom Service public getragen werden», sagte Meyer.

Mit der Initiative soll ein Fonds geschaffen werden, der es erlaubt, öffentliche Projekte zu finanzieren und Privatpersonen Kredite geben zu können für Projekte, die den Umweltschutz zum Ziel hätten. Gemäss den bisherigen Plänen sollen über den Fonds jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden, also zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken.

Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga warb in diesem Zusammenhang für mehr Service public: Es brauche Investitionen in die Infrastruktur, ob in Fernwärmenetze, Elektrobusse oder Ladestationen. Die Schweiz befinde sich in einer entscheidenden Phase, weil diese Investitionen jetzt getätigt werden müssten, sagte die Bundesrätin.

Zweimal Ja und einmal Nein

Gleich wie bei den Initiativen folgten die Delegierten auch bei den Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai den Anträgen ihres Präsidiums: Am meisten Opposition gab es noch beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten», bei dem jede Person automatisch zum Organspender wird, wenn sie sich das nicht zu Lebzeiten schriftlich verbeten hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.

Vergeblich argumentierte die frühere Berner Nationalratspräsidentin Gret Haller im Namen des Referendumskomitees, es könne nicht sein, dass der Schutz der körperlichen Unversehrtheit nur für jene gelte, die sich vorher in ein Register eingetragen hätten. Die Delegierten folgten jedoch dem Vorschlag ihres Präsidiums und fassten mit 258 zu 41 Stimmen die Ja-Parole.

Weitgehend unumstritten waren die Ja-Parole zum Filmgesetz und das Nein zur erweiterten Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ausserdem beschlossen die Delegierten mit grosser Mehrheit, das Referendum gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer zu lancieren und die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zu unterstützen: Diese will die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die AHV lenken.