Ständerat und Parteipräsident Christian Levrat (SP/FR)
Nach der SVP hat auch die SP eine Liste aufgelegt, wie auf die Annahme der Zuwanderungsinitiative zu reagieren ist. Die zehn Vorschläge fussen auf der Idee, dass Orte mit hohem Ja-Anteil tiefe Kontingente erhalten sollen - und sie lesen sich wie das SP-Parteiprogramm.
SP-Präsident Christian Levrat nennt in einem offenen Brief, der am Mittwoch in den Zeitungen «Blick» und «Le Temps» veröffentlicht wurde, zehn Vorschläge, um die Initiative «möglichst nah am Willen des Volkes» umzusetzen. Da vor allem die ländliche Bevölkerung Ja gesagt habe, müssten sich die Massnahmen auf diese konzentrieren.
Für Städte proportional viel grössere Kontingente
Die Stossrichtung entspricht jener der Forderung von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), welche am Dienstag in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» verlangte, «je mehr Ja-Stimmen ein Kanton oder ein Bezirk hatte, desto weniger Ausländerkontingente soll er erhalten».
Auch für Levrat müssen Städte proportional viel grössere Kontingente zugesprochen bekommen als «jene ländlichen Regionen, die mehr Zuwanderung für nicht mehr erträglich halten». Aus der Sicht des Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz, Peter Hegglin, stehen andere Verteilschlüssel für die Kontingente im Vordergrund. Massgebend könne zum Beispiel die Anzahl Einwohner oder die Wirtschaftskraft sein, sagte Hegglin gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Verteilung müsse «möglichst bedarfsgerecht» erfolgen - zuerst brauche es dazu aber eine breite Diskussion.
Weniger Bewilligungen für Landwirtschaft
Levrat brachte in seinem offenen Brief weitere Ideen ins Spiel: Unter anderem schlägt er vor, die Initiative gegen Zweitwohnungen besonders in Bergtälern rigoros durchzusetzen. In Orten wie Zermatt, welche die Initiative angenommen hätten, sollten jegliche neue Zweitwohnungen verboten werden. Das helfe mit, die ausländische Zuwanderung in den Bergtälern zu verhindern, wie es sich die dortige Bevölkerung wünsche.
Zudem möchte er im Obst- und Gemüsebau die Zahl der Kurzaufenthaltsbewilligungen reduzieren, die Unternehmenssteuern für ausländische Erträge erhöhen oder auf die Pauschalbesteuerung verzichten. All dies führe direkt dazu, dass weniger Ausländer in die Schweiz zögen. Und schliesslich könnten auch ÖV-Projekte in den ländlichen Regionen zurückgestellt werden, da dank der Beschränkung der Zuwanderung auch die Bevölkerungszahl nicht steigen sollte.
Levrat als Provokateur
Levrat provoziert offenkundig mit seinem ganzseitigen Beitrag. Die Forderungen seien wohl nicht im Sinne vieler, die ein Ja zur SVP-Initiative eingelegt hätten, räumt der Freiburger Ständerat ein. «Das würde bedeuten, dass sie betrogen wurden», schreibt Levrat süffisant.
Am Dienstag hatte bereits die SVP einen Katalog mit 35 Forderungen zur Umsetzung vorgelegt. Dabei geht es etwa um die Beschränkung des Familiennachzugs oder verschärfte Bedingungen für die Integration.
