Zu Beginn des Wahljahrs schrieb sich die SP die Kaufkraft zuoberst auf die Themenliste.
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Drei Monate vor dem Wahltermin wollen leicht mehr Befragte die SP-Listen in die Urne werfen als noch vor vier Jahren. Gemäss neustem SRG-Wahlbarometer liegen die Sozialdemokraten drei Prozentpunkte vor der FDP. Sie sind also auf bestem Weg, sich hinter der SVP zu platzieren und damit ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu sichern.
Helfen könnte der Partei der angekündigte Rücktritt von SP-Bundesrat Alain Berset per Ende Jahr. Die Diskussionen um dessen Nachfolge ermöglicht es der SP, im medialen Schaufenster zu stehen. Das ist gut für die Sichtbarkeit der Partei.
Andererseits können sich auch andere Parteien durch den Nichtwiederantritt profilieren. Namentlich die Grünen und die GLP schliessen nicht mehr aus, eigene Kandidierende für die Berset-Nachfolge aufzustellen. Entschieden wird dies jedoch erst nach den Wahlen.
Viele Abstimmungserfolge, einige Niederlagen
Die SP setzt nicht alleine auf die Bundesratswahl, sondern hat auch mehrere Themen besetzt. Zu Beginn der Wahlkampagne lancierte sie die Kita-Initiative und reichte zusammen mit den Grünen und Gewerkschaften das Referendum gegen die Pensionskassenreform ein, über welche im kommenden März abgestimmt wird. Ebenfalls bald an die Urne kommen werden die Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Prämienentlastungsinitiative.
In den vergangenen vier Jahren hat die SP einige Abstimmungskämpfe gewonnen – sei es mit dem Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub oder mit den beiden Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer und zur Verrechnungssteuerreform.
Hingegen gelang es der SP im vergangenen Herbst nicht, die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre im Rahmen der AHV-Reform zu verhindern – auch wenn dieser Entscheid nur sehr knapp ausfiel. Eine Schlappe setzte es für die SP bei deren Referendum gegen die OECD-Mindeststeuer ab: Nur gut zwanzig Prozent der Stimmenden sagten Nein.
Kaufkraft und Gleichstellung
Die SP hatte auch bei kantonalen Wahlen zuweilen Mühe, eine eigentlich günstige Ausgangslage zu nutzen. Nach der vielkritisierten Übernahme der Credit Suisse durch die UBS lehnte die SP die Notkredite im Parlament zwar erfolgreich ab – was juristisch ohne Folgen blieb.
In den anschliessenden Wahlen im Tessin und in Genf verlor die Partei aber Wähleranteile. Dabei setzen sich die Sozialdemokraten seit Jahren für eine strengere Regulierung und eine Begrenzung der Managergehälter ein.
Zu Beginn des Wahljahrs schrieb sich die SP die Kaufkraft zuoberst auf die Themenliste. Von den Gegnerinnen und Gegnern wird die Partei aber oft für ihre übertriebene Grosszügigkeit bei den öffentlichen Ausgaben kritisiert. In finanziell angespannten Zeiten wie aktuell hat die SP oft einen schweren Stand. Die Bürgerlichen dagegen könnten mit ihren Sparappellen beim Volk punkten.
Ein weiterer Pfeiler der SP-Wahlkampagne ist die Gleichstellung. Die Partei will damit vor allem junge Menschen und Frauen ins Boot holen. Gemäss einer Umfrage vom Mai sieht jedoch weniger als ein Fünftel der Befragten die Gleichstellung als dringendstes Problem an.
Turnaround bei Nationalratswahlen?
Intern setzen die Sozialdemokraten die Gleichstellung in die Praxis um. Sie haben sich mit Cédric Wermuth und Mattea Meyer für ein deutschsprachiges Duo aus Mann und Frau für das Präsidium entschieden. Im Bundesrat vertritt neben Berset die Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider die Anliegen der Partei.
Sollte die SP die Umfragewerte des SRG-Wahlbarometer an der Urne bestätigen können, wäre das bemerkenswert. In kantonalen Wahlen waren die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht sehr erfolgreich. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) verlor die Partei zwischen 2019 und 2023 fast vierzig Sitze in Kantonsparlamenten.
