Der Bund muss nicht primär in jenen Bereichen sparen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die das verlangte.
Der Nationalrat hatte den Vorstoss seiner Finanzkommission mit 99 zu 84 Stimmen gutgeheissen. Der Ständerat lehnte diesen nun ohne Gegenstimme ab. Die Motion ist damit erledigt.
Die Befürworter im Nationalrat hatten argumentiert, heute müssten stets Bereiche wie die Landwirtschaft oder die Armee Sparbeiträge leisten. Es handelt sich um Bereiche mit schwach gebundenen Ausgaben, in welchen Sparmassnahmen ohne Gesetzesänderungen möglich sind. Neu sollte prioritär in jenen Bereichen gespart werden, die während den letzten fünf Legislaturperioden das stärkste Ausgabenwachstum aufwiesen. Ausserdem sollte der gänzliche Verzicht auf bisherige staatliche Aufgaben Vorrang vor Querschnittskürzungen haben.
Die Gegner warnten davor, dass der Handlungsspielraum eingeschränkt würde. Auch der Bundesrat lehnt fixe Vorgaben ab. Die Entwicklung der Ausgaben in der Vergangenheit sei kein geeignetes Kriterium, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Die Prioritäten veränderten sich über die Zeit. Würde immer zuerst in jenen Bereichen gekürzt, die in der Vergangenheit stärker gewachsen seien, würden die vom Parlament gesetzten Prioritäten nivelliert.
«Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Konkret würde ein Ja zur Motion bedeuten, dass bei der Bildung und bei der Entwicklungshilfe gespart werden müsste. «Bei der Entwicklungshilfe ist okay, aber bei der Bildung würden Sie wohl nicht zustimmen», sagte Maurer.
