Der SBV will nicht hinnehmen, dass das Agrarbudget um 230 Millionen Franken gekürzt wird.
Monika Neidhart
Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 um 1.6 Prozent kürzen (-> Bundesrat will bei Bauern sparen). Der Schweizer Bauernverband (SBV), viele Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien haben sich im Rahmen der Vernehmlassung klar gegen diese geplante Sparmassnahme geäussert.
Der Bundesrat ignoriert das eindeutige Resultat und stellt somit den Sinn einer Vernehmlassung in Frage, hält der SBV in einer Medienmitteilung fest. Der Bauernverband werde sich vehement gegen die geplante Kürzung wehren.
Eindeutige Antworten in der Vernehmlassung
Aufgrund der vielen Zusatzausgaben in den unterschiedlichsten Bereichen und des in der Folge aus dem Lot geratenen Bundeshaushalts, will der Bundesrat den landwirtschaftlichen Rahmenkredit 26-29 um 1.6 Prozent oder 230 Millionen Franken kürzen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Rahmenkredit seien die Antworten der betroffenen Organisationen jedoch eindeutig gewesen, erinnert der SBV.
Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen wie der Schweizer Bauernverband, Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete waren gegen die Sparmassnahmen, auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus.
4 Gründe gegen Sparmassnahmen
Trotzdem hat der Bundesrat nun entschieden, an den Sparplänen festzuhalten. Das ist aus Sicht des SBV aus folgenden vier Gründen nicht nachvollziehbar und inakzeptabel:
1. der Sinn von Vernehmlassungen wird damit generell in Frage gestellt.
2. die die Landwirtschaft ist als einziger Ausgabenbereich nicht für die finanziellen Lücken im Bundeshaushalt verantwortlich. Im Gegenteil, seit Jahrzehnten sinkt ihr Anteil an den Gesamtausgaben. Nominal ist der Ausgabenbereich für die Landwirtschaft seit 20 Jahren stabil geblieben.
3. der Bund erhöht laufend die Anforderungen der Bauernbetriebe für den Erhalt von Direktzahlungen. Damit müsste auch eine Erhöhung der Entschädigung einher gehen.
4. die Einkommen der Bauernfamilien befinden sich auf einem viel zu tiefen Niveau und der Bundesrat ist gesetzlich verpflichtet, Massnahmen für angemessene Einkommen zu ergreifen. Nun tue er das Gegenteil, schreibt der SBV.
Biodiversitätswirkung agrarpolitischer Massnahmen
Heute seien auch die Studienergebnisse der Evaluation agrarpolitischer Massnahmen bezüglich deren Biodiversitätswirkung veröffentlicht worden, ergänzt der SBV sein Mitteilung. Diese zeigen deutlich auf, dass die untersuchten Bereiche (Strukturverbesserungsmassnahmen, Absatzförderungsmassnahmen, Versorgungssicherheitsbeiträge und Grenzschutz) entweder keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität haben oder deren Wirkung kaum messbar ist.
Zudem seien diese untersuchten Bereiche für die Landwirtschaft von hoher Wichtigkeit. Würden sie geschwächt, hätte dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien und die Inlandproduktion. Die Lebensmittelproduktion mit ihrem Einfluss auf die Biodiversität würde ins Ausland verlagert. Der SBV erwartet, dass diese Ergebnisse in die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik einfliessen.
Ich war in Australien. Der Farmer erzählte wie seine Familie zu dem Land gekommen ist. Es wurde ein symbolischer Preis bezahlt, die Urbevölkerung vertrieben. Ob die dann "verreckt" sind, hat er nicht erzählt.
Gut leben du und ich in der Schweiz, wenn du Hilfe brauchst, lasse ich dich nicht verstecken.
Ich bin bereit Einsparungen zu tragen, wenn tatsächlich ALLE dazu bereit sind.
Asylwesen, Sozialwesen, Entwicklungshilfe, Verwaltung usw. sind eben nicht bereit, zu sparen.Das blenden Sie geflissentlich aus.
Sie haben noch nie positiv über die Landwirtschaft geschrieben, liegt das an der Landwirtschaft oder an Ihren?
Und übrigens: als Unternehmer nimmt man die Herausforderung an und jammert nicht!