Zahlreiche Handelsunternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz.
Die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln wird in der Schweiz nicht verboten. Volk und Stände haben die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO klar abgelehnt. Während sich die Gegner erleichtert zeigen, dass die Schweizer Wirtschaft keiner weiteren Belastung ausgesetzt wird, fordern die Initianten den Bundesrat zum Handeln auf.
Rund 1'924'600 Personen lehnten die Volksinitiative ab, 1'288'500 Personen legten ein Ja in die Urne. Nur in den Kantonen Jura und Basel-Stadt resultierte eine knappe Ja-Mehrheit. Am deutlichsten verworfen wurde die Initiative in den Kantonen Ob- und Nidwalden mit 69 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug rund 63 Prozent.
Hinter der Spekulationsstopp-Initiative standen die JUSO, SP, Grüne, Hilfswerke und Bauernorganisationen. Die Initianten gehen davon aus, dass die Spekulation zu steigenden Nahrungsmittelpreisen führt und damit zum Hunger auf der Welt beiträgt. Mit der Initiative wollten sie dem ein Ende setzen.
Angst vor Wegzug der Unternehmen ins Ausland
Die Gegner der Initiative stellten in Abrede, dass solche Geschäfte die Preise in relevanter Weise beeinflussen. Die FDP, CVP und SVP sowie economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband und die Föderation Schweizerische Nahrungsmittel-Industrien zeigten sich denn auch erleichtert über das Nein.
Zahlreiche Handelsunternehmen hätten ihren Sitz in der Schweiz. Wenn der Handel unmöglich geworden wäre, hätte das Risiko bestanden, dass die Unternehmen wegziehen und eine ganze Industrie wegbrechen würde. Dieses Argument dürfte in der aktuellen Wirtschaftslage zur Nein-Mehrheit beigetragen haben.
Bundespräsident Johann Schneider-Amman zeigte sich am Sonntagabend vor den Medien ebenfalls erfreut über das Resultat. Er betonte, dass sich die Schweiz mit Entwicklungszusammenarbeit gegen den Hunger auf der Welt engagiere. «Was wir leisten, ist nicht nichts», sagte er. Ein Ja zur Initiative hätte mehr Bürokratie und Kosten gebracht, aber nichts zur Lösung des Hunger-Problems beigetragen.
JUSO: 40 Prozent als Achtungserfolg
Die Jungsozialisten sowie die Hilfswerke Brot für alle und Alliance Sud fordern den Bundesrat auf, diese internationale Entwicklungsarbeit nicht wie geplant zu kürzen. Zudem solle die UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO, die Massnahmen zur Eindämmung der extremen Preisvolatilität auf den Nahrungsmittelmärkten verlangt, umgesetzt werden.
Ferne müssten die Positionslimiten - eine Obergrenze für die Anzahl Derivate, die ein einzelner Marktakteur halten darf - für Warenderivate im Finanzmarktinfrastrukturgesetz aktiviert werden. Für die JUSO ist ein Ja-Stimmen-Anteil von 40 Prozent ein Achtungserfolg. Im Abstimmungskampf dominierten die Debatten zu Durchsetzungsinitiative, Gotthard und Heiratsstrafe. Die Urheber der Spekulationsstopp-Initiative hatten in diesem Kontext einen schweren Stand.
