Rohstoffbörse in Chicago (CBOT).
Der Juso genügen die vom Ständerat beschlossenen Positionslimiten nicht. «Ein Rückzug der Spekulationsstopp-Initiative steht im Moment nicht zur Diskussion», sagte Parteipräsident Fabian Molina der Nachrichtenagentur sda.
Der Entscheid sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. «Aber die Positionslimiten, wie sie der Ständerat jetzt beschlossen hat, sind allein ungeeignet, der Nahrungsmittelspekulation einen Riegel zu schieben.» Molina kritisiert, dass keine Unterscheidung zwischen Agrarprodukten und anderen Waren vorgesehen ist. Auch würden im Gesetz keine konkreten Limiten verankert.
Zwar könne das Anliegen der Initiative auch mit Positionslimiten umgesetzt werden. Für Agrarprodukte müssten diese aber auf jeden Fall bei Null liegen, stellt der Juso-Präsident klar. Ausnahmen sieht die Initiative nur für Derivatgeschäfte vor, die tatsächlich der Risikominimierung dienen.
Anpassung an das Ausland
Der Ständerat will Positionslimiten für Warenderivate einführen. Das hat er am Dienstag bei der Debatte über das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) beschlossen. Ziel ist es, die Schweizer Regeln an internationale Standards anzupassen.
In den USA sind Obergrenzen für Warenderivate, die ein einzelner Marktakteur halten darf, im Grundsatz bereits beschlossen. Die EU führt Positionslimiten im Rahmen der Finanzmarktrichtlinie Mifid II ein, in Kraft treten sollen diese Mitte 2017. Weil sie gleichwertige Regulierungen zur Bedingung für den Marktzugang macht, ist die Gesetzesänderung für die Schweizer Finanzdienstleister und andere betroffene Branchen von grossem Interesse.
Risiken der Spekulation
Positionslimiten sollen den Einfluss einzelner Marktakteure begrenzen. Denn Warenderivate dienen nicht nur der Risikoabsicherung, sondern auch der Spekulation. Rein virtuelle Derivate, bei welchen es sich im Grunde um Wetten auf steigende oder fallende Preise handelt, können die Stabilität der Finanzmärkte gefährden.
Grund dafür sind nicht zuletzt die riesigen Handelsvolumen, die die Menge tatsächlich gehandelter Waren bei weitem übersteigen. Zudem stehen solche Derivate im Verdacht, die Nahrungsmittelpreise in die Höhe zu treiben. Der Zusammenhang ist jedoch umstritten, das Thema spielte bei den Regulierungen in den USA und in der EU nur eine untergeordnete Rolle.
Kein Gegenvorschlag zur Spekulationsstopp-Initiative
Im Ständerat jedoch äusserten die Gegner von Positionslimiten den Verdacht, es handle sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Juso-Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation. Zwar gehe es nicht um ein gänzliches Verbot sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). «Aber es ist ein grosses Entgegenkommen».
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestritt in der Ratsdebatte jeglichen Zusammenhang mit der Initiative. Vielmehr drohe die Schweiz unter Druck zu kommen, sobald die Regeln in der EU in Kraft seien. Zudem könnte sie zum Umschlagplatz für Derivate zu werden, die anderswo nicht mehr gehandelt werden dürften.
Nun muss sich der Nationalrat noch einmal mit den Positionslimiten befassen. Den Rest der umfassenden FinfraG-Vorlage haben die beiden Räte weit gehend unverändert gutgeheissen. Die Regulierung ist eine Folge der Finanzkrise. Diese hatte gezeigt, dass nicht nur Banken, sondern auch Börsen die Stabilität der Finanzsysteme gefährden könnten - und die Märkte für ausserbörslich (OTC) gehandelte Derivate.
