Der Welthunger werde durch die Entwicklung am Finanzmarkt zusätzlich verstärkt, so die Initianten. (Bild: Rohstoffbörse in Chicago (CBOT)).
Die Initianten der Spekulationsstopp-Initiative wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben. Auf diese Weise sollen Preisschwankungen von Lebensmitteln verhindert und der Hunger in der Welt vermindert werden. Das Volk wird am 28. Februar 2016 über die Initiative abstimmen.
«Mit dem Essen spielt man nicht.» Das war das Motto des Initiativkomitees bei der Präsentation der Spekulationsstopp-Initiative. «Was ich meinen Kindern am Mittagstisch sage, gilt ganz genauso für Spekulanten an der Börse», sagte die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer am Montag vor den Medien in Bern.
Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen
Lanciert wurde die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» von der JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen, mehreren Hilfswerken und kirchlichen Organisationen sowie Bäuerinnen und Bauern. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie diese für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.
«Jede Sekunde stirbt ein Mensch an der Folge von Unterernährung», sagte Bruderer. Der Welthunger werde durch die Entwicklung am Finanzmarkt zusätzlich verstärkt. Die Initiative verlangt deshalb ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen.
Preisblasen und Preisschwankungen
«Spekulative Börsengeschäfte mit Nahrungsmitteln führen zu Preisspitzen und extremen Preisschwankungen, welche gemäss der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO mitverantwortlich sind dafür, dass Millionen von Menschen in Hunger und Elend leben», so Bruderer.
Auch JUSO-Vize-Präsidentin Hanna Bay sprach von Preisblasen und Preisschwankungen. «Als 2007 die Immobilienblase in den USA platzte und damit die Finanzkrise auslöste, suchten die Finanzkonzerne einen sicheren Hafen für ihr Geld und begannen auf die Preise von Rohstoffen zu spekulieren», sagte Bay. Die Spekulation habe sich in dieser Zeit vervielfacht.
Weltweite Bekämpfung durch Bund
Explizit ausgenommen von der Spekulation sind die preisliche und terminliche Absicherung. Damit orientiere sich die Initiative an den bestehenden Regulierungen in den USA und der EU, sagte Bruderer. Auch Konsumenten, Händler und Produzenten sind von der Regulierung ausgenommen.
Die Initiative fordert ausserdem, dass sich der Bund für die weltweite Bekämpfung der Spekulation mit Nahrungsmitteln einsetzt. Teures Essen treffe vor allem arme Haushalte in Entwicklungsländern, sagte Caroline Morel, Geschäftsleiterin des Hilfswerks Swissaid. Das Parlament lehnte die Spekulationsstopp-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Am 28. Februar 2016 wird das Volk über die Initiative abstimmen.
