Abgestimmt wird auf eidgenössischer Ebene am 28. Februar 2016 über vier Vorlagen.
Bei der Durchsetzungsinitiative und der Initiative gegen die Heiratsstrafe bleibt das Rennen im Abstimmungskampf offen. Allerdings haben die Gegner beider Vorlagen gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage zugelegt. Ein Ja dürfte es zur Gotthardröhre geben. Die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» dürfte laut der Trendumfrage abgelehnt werden.
Die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» dürfte laut der Trendumfrage abgelehnt werden. Hier gaben noch 31 Prozent (48 Prozent) an, sie seien dafür, 54 Prozent (39 Prozent) sind dagegen.
Gotthard-Ja wahrscheinlich
Das Ja zur zweiten Gotthardröhre hat im Vergleich zur ersten Umfrage etwas an Deutlichkeit verloren. Derzeit würden 56 Prozent (64 Prozent) dafür stimmen, 39 Prozent (29 Prozent) dagegen. «Der Trend geht Richtung Nein, was bei einer Behördenvorlage eher die Ausnahme ist», wie es heisst.
Am höchsten ist die Zustimmung in der Deutschschweiz (58 Prozent) und im Tessin (51 Prozent). Dort wurde allerdings die Gegnerschaft mit dem Abstimmungskampf mobilisiert. Ein Ja am 28. Februar «ist wahrscheinlicher, wenn auch nicht mehr sicher», konstatieren die Autoren.
Durchsetzungsinitiative dürfte abgelehnt werden
Wäre bereits am 9. Februar über die vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar entschieden worden, hätten 49 Prozent der Stimmenden gegen die Durchsetzungsinitiative votiert. 46 Prozent hätten ein Ja in die Urne gelegt, wie die am Mittwoch veröffentlichte SRG-Trendumfrage zeigt. Die Autoren wollen das Umfrageergebnis aber explizit nicht als Prognose sondern als Momentaufnahme verstanden wissen.
Seit der ersten Befragung im Januar hat sich die Zustimmungsbereitschaft um 5 Prozentpunkte verringert, die Ablehnungstendenz ist um 7 Prozentpunkte gestiegen. Die Gegner sind neu zwar im Vorteil, doch die Mehrheit ist «nicht eindeutig genug», um entscheidend zu sein, wie das Forschungsteam des Instituts gfs.bern schreibt.
Starke Mobilisierung bei SP und FDP
Die Meinungsbildung ist bei der Vorlage weit fortgeschritten. 73 Prozent derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, sind entschieden, 22 Prozent tendenziell entschieden. Ganz unschlüssig sind noch 5 Prozent der Teilnahmewilligen. Deutlich ist die Polarisierung zwischen linkem und rechtem Lager. 90 Prozent der SVP-Wählenden wollen bestimmt oder eher Ja stimmen.
Der wichtigste Grund für die Veränderungen ist die Mobilisierung. Auf Seiten der Befürworter wie auch der Gegner wollen mit 55 Prozent nun mehr Stimmberechtigte an die Urne gehen (Januar: 48 Prozent). Überdurchschnittlich konnten aber die Nein-Sager aus den Reihen der SP und der FDP mobilisieren. Die FDP-Wählerschaft hat sich «nach einer offensiven Kampagne der Parteispitze» ins Nein-Lager bewegt, wie es heisst. Auch bei der CVP und den Grünen nahm der Nein-Anteil zu.
Knappes Rennen bei Heiratsstrafe
Erheblich geschrumpft ist der Vorsprung der Befürworter der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Aktuell würden noch 53 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legen (67 Prozent). 38 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen (21 Prozent).
Die Umfrage wurde vom Institut gfs.bern im Auftrag der SRG zwischen dem 5. und 13. Februar durchgeführt. 1411 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte wurden befragt. Der Stichprobenfehler beträgt +/- 2,7 Prozent.
