Nationalrat Philipp Matthias Bregy (Mitte, VS) fordert in einer Parlamentarischen Initiative, dass die Schweiz bei der Zulassung von Wirkstoffen respektive Pflanzenschutzmitteln die Zulassungsentscheide der EU und deren Mitgliedsstaaten übernimmt.
Heute übernimmt sie Rückzüge, nicht aber Zulassungen. Beide Parlamentskammern stimmten zu, in der Folge wurde eine Vorlage ausgearbeitet. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat letzte Woche beschlossen, die Vorlage erst im dritten Quartal dieses Jahres weiterzubearbeiten. Der Grund liegt beim fertig verhandelten Gesamtpaket Schweiz–EU. Dort ist laut der Medienmitteilung der WAK-N festgelegt, dass die Schweiz künftig wie ein Mitgliedstaat am Genehmigungs- und Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln teilnehmen können solle. Dazu wird im Sommer die Vernehmlassung eröffnet.
Die Kommission hat aber bereits Anhörungen zu ihrem eigenen Gesetzesentwurf durchgeführt. An diesen Anhörungen teilgenommen haben Vertretungen des Kantons Bern, der Agrarallianz, der Andermatt Group AG, der Eawag, der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit, des Fachverbands für Wasser, Gas und Wärme SVWG, des Schweizer Bauernverbands, des Schweizer Obstverbands, des Schweizerischen Weinbauernverbands, des Verbands Schweizer Gemüseproduzenten und von Scienceindustries sowie Leute aus der Wissenschaft.
