Bundesrat Johann Schneider-Ammann (links) und der chinesische Handelsminister unterzeichneten letztes Jahr in Gao Hucheng das Freihandelsabkommen.
Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats heisst das vom Bundesrat ausgehandelte Freihandelsabkommen mit China gut. Gegen den Vertrag gab es in der Kommission aber Vorbehalte.
Davon zeugen die fünf Enthaltungen in der Abstimmung über die Vorlage. Sieben Kommissionsmitglieder stimmten zu, Gegenstimmen gab es keine. Zuvor hatte die APK einen Rückweisungsantrag abgewiesen, der vom Bundesrat Nachverhandlungen über das Freihandelsabkommen verlangte.
Eine Minderheit wollte zwingende Menschenrechtsbestimmungen und arbeitsrechtliche Regeln in das Abkommen aufzunehmen. Zudem sollte dieses um ein Schiedsverfahren auch für Arbeits- und Beschäftigungsfragen ergänzt werden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Finanzdienstleistungen einbeziehen
Kritik am Freihandelsabkommen kommt vor allem von SP und Grünen. Um ihrer Forderung nach Nachverhandlungen Auftrieb zu geben, schlugen sie in der APK des Ständerats vor, bei Nachverhandlungen auch die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen einzubeziehen. Dies will die APK aber mit einem separaten Vorstoss erreichen. Eine Motion zur Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China hat sie Ende letzter Woche eingereicht.
Der Antrag auf Rückweisung des Freihandelsabkommens scheiterte mit 6 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Für die Kommissionsmehrheit kam eine Rückweisung schon darum nicht in Frage, weil Nachverhandlungen das Abkommen ernsthaft gefährden oder massiv verzögern könnten. Sie beurteilt das Abkommen «als gelungenes Vertragswerk» und schätzt dessen Wirkungen für die Wirtschaft positiv ein.
Menschenrechte lösen Diskussionen aus
Das Thema «Menschenrechte» hatte bereits die Diskussion über das Freihandelsabkommen im Nationalrat geprägt. Die Vorwürfe reichten von Unterdrückung religiöser Minderheiten wie Tibetern und Uiguren über Umweltschäden zu mangelnder Beachtung der Arbeitnehmerrechte.
Auch im Nationalrat hatte sich aber die bürgerliche Mehrheit mit der Haltung durchgesetzt, dass Handelsverträge nicht Instrumente zur Durchsetzung von Menschenrechts- und Umweltstandards seien. Um Verbesserungen zu erreichen, brauche es Diskussionskultur und kein Diktat. Für Nachverhandlungen sprachen sich in der grossen Kammer die SP, die Mehrheit der Grünen und einige CVP-Parlamentarier aus.
Vorteile für Schweizer Unternehmen
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft hatten rund zweieinhalb Jahre gedauert. Das über 1100 Seiten starke Abkommen soll Schweizer Firmen Wettbewerbsvorteile bringen. Dazu werden beispielsweise Zölle auf Industriegütern und landwirtschaftliche Produkten schrittweise abgebaut.
In der Industrie und im Dienstleistungssektor, aber auch bei den Bauern wurde das Freihandelsabkommen mehrheitlich positiv aufgenommen. Eine Volksabstimmung soll es nicht geben: Der Nationalrat hat es abgelehnt, den Vertrag dem Referendum zu unterstellen.sda
