Bundesrat Schneider-Ammann kam bei Radio SRF in den Schwitzkasten. Der Moderator brachte ihn in Nöte.
In einem Interview mit SRF wies Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Moderator an, er solle die Gesamtschau lesen, bevor er falsche Dinge sage. Doch der SRF-Mann hatte die Zahlen im Kopf und brachte ihn in Nöte.
Vor einer Woche war Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bei Radio SRF 1 zu Gast bei der Samstagsrundschau. Es wurde ein denkwürdiger Auftritt.
SRF-Mann top vorbereitet
SRF-Moderator Dominik Meier leitete den Gesprächsteil zur Landwirtschaft mit folgenden Worten ein: «Die Forderungen von Brasilien und Argentinien, dass sie günstiger importieren können, dass die Zölle sinken, das würde heissen: Wenn Fleisch oder Früchte billiger ins Land kommen, dann sinken die Preise, auch die Produzentenpreise für die Schweizer Bauern. Sie haben das in einer Gesamtschau als Bundesrat durchgerechnet. Die Szenarien zeigen, je nachdem müssten mit so einem Freihandel, der käme, viel mehr Bauernhöfe als heute aufgeben. Das ist der Preis.»
Daraufhin belehrte der Bundesrat den Journalisten wie folgt: «Nein. Sie sagen ein paar Dinge, die nicht stimmen. Ich habe im Parlament gestern gesagt: Bitte nicht mit falschen Interpretationen die Leute verrückt machen, bitte zuerst einmal das Gesamtkonzept lesen.» Doch in der Folge zeigte sich, dass sich der Moderator sehr gut vorbereitet hatte, während der Bundesrat die Resultate der Berechnungen entweder nicht kennt oder in diesem Moment sich nicht mehr daran erinnern wollte.
Strukturwandel um 50% erhöht
Es begann mit der Anzahl Höfe, die in den drei vom Bundesrat via Agroscope durchgerechneten Szenarien aufgeben müssten. Meier bezog sich auf das Szenario, dass die Schweiz gegenüber der EU die Zölle um die Hälfte reduziert, sodass die Preisdifferenz zwischen den importierten Agrargütern aus der EU (Preis an der Grenze plus Zoll) und den inländischen Agrargütern (Schweizer Produzentenpreise) die Hälfte der heutigen Preisdifferenz beträgt. Er sagte: «Das wären anderthalb so viele Höfe wie heute, die aufgegeben werden müssten.»
Schneider-Ammann sagte darauf, es werde eine Umstrukturierung geben, die vergleichbar mit den letzten Jahren sei. Da insistierte Meier mit dem Wort «anderthalbmal soviel». Schliesslich sagte Schneider unter anderem mit kurzem Atem: «Es ist vom Resultat her dann eine bisschen höhere Zahl, die im Extremfall sogar beim Anderthalbfachen liegen kann.» Noch einmal blieb Meier dran, bis der Bundesrat sagte: «2,5% Strukturwandel mag eine Maximalzahl in einer bestimmten Phase sein, aber über die längere Zeit ist es nicht die Meinung und das ist auch in dieser Gesamtschau entsprechend beschrieben.»
Der Blick in die Gesamtschau (Seite 54) zeigt jedoch: Beim genannten Szenario beträgt der durchschnittliche Strukturwandel während zehn Jahren laut der Berechnung 2.6% pro Jahr – während zehn Jahren. Kein Wort davon, dass dies ein Maximalwert sei oder dass der Strukturwandel bald wieder abflachen werde. Im Jahr 2016 lag der Strukturwandel bei 1,8%. 2,6% ist tatsächlich 50% mehr als 1,8%, und die Differenz bedeutet mehrere hundert Bauernhöfe aus, die pro Jahr zusätzlich aufgeben müssten.
Rindfleischpreis minus 32%
Der zweite Streitpunkt waren die Preise für Rindfleisch. Der Bundesrat sagte: «Wenn ein Brasilianer sich überlegt, seine Fleischstücke aus Brasilien nach Europa in die Schweiz zu verkaufen, dann kommt er in die Schweiz und versucht eine möglichst hohe Marge zu erzielen für sich. Er hat kein Interesse möglichst billig reinzukommen. Sondern er hat ein Interesse, möglichst nahe am Schweizer Preis heranzukommen. Das heisst in der Konsequenz, dass der Import, wenn er denn stattfinden sollte, das Preisniveau sogar eher ein bisschen stützt, als dass er es zusammenreisst.»
Meier hielt entgegen, im genannten Szenario (50% Öffnung gegenüber der EU) würde der Produzentenpreis für Rindfleisch in der Schweiz um ein Drittel sinken. Tatsächlich zeigt der Bericht: Minus 32% beim Rindfleisch. Im Mercosur-Szenario sinkt der Preis um 18% (beides auf Seite 54). Johann Schneider-Ammann stöhnte, als ihm Meier auch dies detailliert vorhielt, und konnte nur noch ausweichen: «Nun, wir können miteinander diesen Bericht jetzt nicht auseinandernehmen.»
Nur noch 52% brutto
Dann sagte Johann Schneider-Ammann noch: «Wir wollen den Selbstversorgungsgrad halten.» Doch im Bericht heisst es auf Seite 55, dass der Selbstversorgungsgrad 10 Jahre nach der Grenzöffnung im genannten EU-Szenario nur noch bei 52-55% liegen würde, im Mercosur-Szenario wäre er noch 55-58%. 2016 lag die Bruttoselbstversorgung noch bei 58%.
Am 7. März 2017 hatte derselbe Bundesrat noch 60% der einheimischen Produktion zugewiesen. Daran erinnerte ihn Bauernverbandspräsident Markus Ritter am 5. Dezember im Nationalrat und sagte: «Bei uns Bauern hat das gegebene Wort eine hohe Bedeutung. Es gilt mehr als ein Vertrag, es geht um die Ehre. Daran sollte sich auch die Politik messen lassen.»
