Der Städteverband hat die Ja-Parole für das revidierte Raumplanungsgesetz beschlossen, das am 3. März an die Urne kommt.
Der Städteverband hat die Ja-Parole für das revidierte Raumplanungsgesetz beschlossen, das am 3. März an die Urne kommt. Die Raumplanung sei ein zentraler Faktor für die Entwicklung von Städten und Gemeinden, schreibt der Verband in seinem jüngsten Newsletter.
Die eidgenössischen Räte beschlossen das revidierte RPG in der Sommersession als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Das Referendum beschlossen hat der Schweizerische Gewerbeverband. Für den sgv und seine Mitstreiter ist die Gesetzesrevision völlig missraten. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) ist hingegen gleich wie der Städteverband für das revidierte Raumplanungsgesetz.
Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Diese Reserven dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer.
Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer mit Fristansetzung und unter Sanktionsandrohung zum Bauen verpflichten.
