Bei der Gründung des Bundesstaats 1848 galt das Ständemehr als ein Eckpfeiler des Föderalismus. - Gordon Johnson
Das 1848 als Minderheitenschutz konzipierte Ständemehr ist umstritten. Etwa die Hälfte der Schweizer Stimmberechtigten möchten es abschaffen. Dies zeigt eine Nachwahlbefragung von Tamedia und «20 Minuten», deren Ergebnisse am Sonntag veröffentlicht wurden.
«Initiativen, die stark in den Städten, aber wenig auf dem Land unterstützt werden, benötigen eine Zustimmung von ungefähr 53 Prozent, damit auch das Ständemehr erreicht wird. Wie finden Sie diese höhere Hürde?» So lautete die Frage an 14’470 Stimmberechtigte in allen Landesteilen.
Links-Rechts-Graben
«Das ist gut so», befanden 45 Prozent der Befragten. Initiativen sollten immer auch von einer Mehrheit der Kantone angenommen werden. «Das ist problematisch», meinten 41 Prozent der Befragten. Eine Mehrheit im Volk sollte ausreichend sein für die Annahme einer Initiative. 14 Prozent gaben keine Antwort.
Ein Links-Rechts-Graben tut sich in der Frage bei den Parteien auf. Bei Mitgliedern der FDP betrug in der Befragung die Zustimmung zum Ständemehr 67 Prozent (23 Prozent Ablehnung). Bei der CVP waren es 59 Prozent (25 Prozent Ablehnung), bei der SVP 52 Prozent (35 Prozent Ablehnung) und bei der GLP 46 Prozent (40 Prozent Ablehnung).
Demgegenüber betrug bei der Mitgliedern der SP die Ablehnung 61 Prozent (26 Prozent Zustimmung) und bei den Grünen 21 Prozent (64 Prozent Ablehnung). Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage wurde in Zusammenarbeit mit der LeeWasGmbH zwischen dem 26. und 29. November durchgeführt.
«Veraltete Regelung»
Für die Juso – enttäuscht über die sonntägliche Ablehnung der beiden linken Volksinitiativen – ist klar: Es könne nicht sein, dass Volksinitiativen, welche eine Mehrheit erlangen, wegen der «veralteten Regelung» des Ständemehrs nicht umgesetzt werden. Die Jungpartei fordert deswegen die Abschaffung des Ständemehrs.
Es handle sich um eine «undemokratische Regel aus vergangenen Tagen», heisst es in einer Mitteilung vom Sonntag. Im 21. Jahrhundert sollte es möglich sein, auch die Demokratie weiter zu entwickeln.
Thor Deichmann
Im Nationalrat mehrfach bestätigt
2003 hatte der Nationalrat eine Relativierung des Ständemehrs abgelehnt und eine Einzelinitiative aus der SP verworfen. Der Vorstoss verlangte für Verfassungsvorlagen, die im Ständerat eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden Mitglieder) erhielten, nur noch das Volksmehr. Die Mehrheit befand, damit würde die direkte Demokratie geschwächt. Der Nationalrat bekräftigte damit einen Entscheid von 1995.
Vorläufig bleibt es dabei: Jeder der 20 Kantone hat eine Standes-Stimme, die 6 Halbkantone je eine halbe. Für ein Ständemehr braucht es also mindestens 12 Standes-Stimmen.
Galt als Eckpfeiler des Föderalismus
Bei der Gründung des Bundesstaats 1848 galt das Ständemehr als ein Eckpfeiler des Föderalismus. Dieser fusst auf der Gleichheit von Gliedstaaten, die eigentlich nicht gleich sind. Es ging darum, die im Sonderbundskrieg unterlegenen Kantone vor einer Majorisierung durch die grossen, liberalen Kantone im Mittelland schützen.
Heute, dies zeigen verschiedene Studien, nützt das Ständemehr den kleineren Landkantonen in der Inner- und der Ostschweiz noch immer. «Benachteiligt» werden neben den «Grossen» Zürich und Bern auch die urbanen Zentren sowie die Romandie.
Die Linken haben eine Abstimmung verloren und schon wollen sie die Demokratie in unserem Land abschaffen.