Viehexporte werden weiterhin nicht subventioniert. Der Ständerat ist am Dienstag auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht eingetreten. Die Subventionen, für die sich der Nationalrat stark gemacht hatte, sind damit vom Tisch.
Der Ständerat beschloss am Dienstag mit 19 zu 16 Stimmen, nicht auf die Vorlage, die aus einem Vorstoss des abgewählten SVP-Nationalrates Elmar Bigger (SG) hervorgegangen war, einzutreten. Weil der Ständerat in einer früheren Abstimmung die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes bereits einmal abgelehnt hatte, ist die Vorlage nun erledigt.
Der Nationalrat hatte vergangene Woche an den Subventionen festgehalten. Deshalb musste der Ständerat noch einmal darüber befinden. In der kleinen Kammer überwogen nun erneut die Zweifel an der Wiedereinführung der Viehexportsubventionen. Das System sei veraltet, machten die Gegner erfolgreich geltend.
Pankraz Freitag (FDP/GL) äusserte zudem Bedenken zur Finanzierung: Der Nationalrat habe soeben die Direktzahlungen für die Landwirtschaft erhöht. «Da passt es nicht, die Viehexporte auf Kosten der Direktzahlungen zu unterstützen», sagte Freitag.
Schweiz ist ein Importland
Unterstützung erhielten die Subventionsgegner von Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Die Schweiz sei heute - im Gegensatz zu den 1970er und 1980er Jahren - ein Viehimportland, sagte der Landwirtschaftsminister. Da seien Exportsubventionen überflüssig.
Die Beihilfen für Viehexporte waren auf Anfang 2010 im Hinblick auf den möglichen Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation aufgehoben worden. Bis dahin hatten die Exporteure pro Tier rund 1100 Franken Staatsgelder erhalten.
Der Viehexport ist seither regelrecht eingebrochen: 2009 waren noch über 5700 Tiere subventioniert ausgeführt worden. Letztes Jahr waren es noch 700 Tiere, darunter 200 Ziegen und Schafe.
Vier Millionen Franken pro Jahr
Da ein baldiger Abschluss der Doha-Runde nicht absehbar ist, wurde im Nationalrat der Ruf nach Wiedereinführung der Exportförderungsgelder laut. Zur Debatte stand eine Subventionierung in der Höhe von je 4 Millionen Franken für die Jahre 2012 und 2013.
