Die Finanzkommission (FK) des Ständerates stellt sich gegen Mehrausgaben für die Landwirtschaft. Sie lehnt den Beschluss des Nationalrates ab, den Zahlungsrahmen um 160 Millionen Franken zu erhöhen.
Die Finanzkommission empfiehlt der für das Geschäft zuständigen Wirtschaftskommission (WAK), dem Antrag des Bundesrates zu folgen, wie sie am Dienstag mitteilte. Der Bundeshaushalt dürfe nicht durch Mehrausgaben belastet werden, hält die Kommission fest.
Der Nationalrat hatte in der Herbstsession mit einer hauchdünnen Mehrheit beschlossen, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 um 160 Millionen Franken zu erhöhen. Der Bundesrat will die Bauern mit 13,67 Milliarden Franken subventionieren, was ungefähr gleich viel ist wie in den letzten Jahren.
