Auch der Ständerat will nun den Direktzahlungskredit doch nicht kürzen.
Der Bundesrat wollte bei den Direktzahlungen 84 Millionen sparen. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat im zweiten Anlauf diese Budgetsenkung wieder kompensiert. Es bleibt deshalb bei 900 Franken Gründlandbeitrag pro Hektare.
Der Ständerat folgte einem Antrag von Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG) mit 32 zu 13 Stimmen bei 0 Enthaltungen sehr deutlich. Nur die Ständeräte Anita Fetz (SP, BS) und Hans Altherr (FDP, AR) sowie die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprachen sich in der Debatte für die Kürzung des Direktzahlungsbudgets um 28 Mio. Fr. aus. Die Bundesrätin erklärte, die Verarbeiter würden ja jetzt rund 28 Mio. Fr. weniger für Kontingente ausgeben müssen und würden dies über höhere Schlachtviehpreise an die Bauern weitergeben. Sinngemäss sagte sie, man könne das Direktzahlungsbudget um 28 Mio. Fr., ohne dass dies für die Bauern eine Kürzung darstelle.
Weniger Betriebe - weniger Geld?
Anita Fetz sagte, es gebe immer weniger Betriebe, immer weniger Mitarbeiter auf den Betrieben und Einkommen über 100'000 Franken bei Talbetrieben. Also sehe sie nicht ein, weshalb die Bauern nicht einen kleinen Teil an die 700 Mio. Fr., die man im Budget 2015 wegsparen müsse, beiträgen könnten. Ihr widersprach als Erster Werner Hösli (SVP, GL) in einem emotionalen Votum: Fetz‘ Ausführungen seien „völlig daneben“ und „völlig absurd“. Dann hielten ihr auch Isidor Baumann (CVP, UR), Ivo Bischofberger (CVP, AI) und René Imoberdorf (CVP, VS) entgegen.
Bei Schoggigesetz bleibt harte Linie
Beim Schoggigesetz hingegen beharrt der Ständerat auf den 70 Mio. Fr., die der Bundesrat einplanen wollte. Der Nationalrat stockte dieses Budget auf 82 Mio. Fr. auf. Mit 34 zu 9 Stimmen lehnte es der Ständerat sehr deutlich ab, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Auch bei den Beihilfen Pflanzenbau beharrt der Ständerat auf einem um 9 Mio. Fr. tieferen Wert als der Nationalrat. Dieser will damit die Einführung einer Futtergetreideprämie ermöglichen wollen. Doch mit dem Antrag, sich dem Nationalrat anzuschliessen, unterlag Brigitte Häberli-Koller knapp mit 22 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
