Der Ständerat hat am Dienstagmittag daran festgehalten, bei den Direktzahlungen an die Bauern im nächsten Jahr 61 Millionen Franken kürzen zu wollen.
Der Ständerat hat am Dienstagmittag daran festgehalten, bei den Direktzahlungen an die Bauern im nächsten Jahr 61 Millionen Franken kürzen zu wollen. Beim Schoggigesetz will der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat die Mittel nicht erhöhen.
Der Ständerat hat am Dienstagmittag daran festgehalten, bei den Direktzahlungen an die Bauern im nächsten Jahr 61 Millionen Franken kürzen zu wollen. Gegen die Kürzung engagierten sich als Redner die Ständeräte Werner Hösli (SVP, GL), Ivo Bischofberger (CVP, AI), Roland Eberle (SVP, TG) und Isidor Baumann (CVP, UR). Sie verwiesen insbesondere auf die tiefen Einkommen der Bauern und auf die schlechten Preise für Milch und Schweine. Bischofberger las ein Schreiben einer Appenzeller Bäuerin vor. Mit 23 zu 21 Stimmen fiel der Entscheid sehr knapp aus.
Keine Erhöhung der Investitionskredite
Gegen die Bauern stimmten unter anderen Filippo Lombardi (CVP, TI), Jean-René Fournier (CVP, VS), Andrea Caroni (FDP, AR), Oliver Français (FDP, VD), Hans Wicki (FDP, NW), Christian Levrat (SP, FR) und Géraldine Savary (SP, VD). Dabei könnten taktische Gründe mit Blick auf eine andere Differenz zum Nationalrat (dieser will 125 Millionen bei den Sach- und Betriebsausgaben kürzen) eine Rolle gespielt haben.
Ebenfalls beim Schoggigesetz blieb der Ständerat auf seiner Linie: Mit 22 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss er, dafür nur 67,9 Millionen Franken zu budgetieren. Auch mit dem Entscheid der grossen Kammer, den Betrag für die landwirtschaftlichen Investitionskredite auf Kosten der Forschungsförderung um 5 Millionen Franken zu erhöhen, konnte sich der Ständerat nicht anfreunden. Er blieb seiner Linie von vergangener Woche treu.
Bekannte Argumente
Die Wortmeldungen im Ständerat glichen jenen aus der ersten Beratung. Beim «Schoggigesetz» will eine Mitte-links-Mehrheit den Weg über Nachtragskredite gehen, falls die Branche dann tatsächlich mehr Subventionen brauchen würde. «Wir wollen kein Geld auf Vorrat sprechen», sagte Christian Levrat (SP/FR) im Namen der Kommissionsmehrheit.
Eine bürgerliche Minderheit dagegen will die Exportverluste wie bis anhin zu 85 Prozent kompensieren. Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) verlangte eine «Milderung des Handicaps für die Branche». Ihr Parteikollege Konrad Graber (LU) erwähnte, dass der Ausgleichsbedarf für die exportierenden Unternehmen bei 133 Millionen Franken läge.
Auch in Sachen Direktzahlungen waren kaum neue Argumente zu hören. Die Landwirtschaftsvertreter von SVP, CVP und FDP wiesen auf die sinkenden Einkommen der Bauern hin. Die Mehrheit folgte aber erneut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die zum zweiten Mal anführte, dass jeder Bauernbetrieb wegen der Teuerung und der rückläufigen Zahl der Höfe in Tat und Wahrheit mehr Geld erhalte als vorher.
