Die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» (Klimafonds-Initiative) fordert, jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen Fonds für den Klimaschutz einzuzahlen.
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Die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» (Klimafonds-Initiative) verlangt, 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts pro Jahr in einen Fonds für den Klimaschutz zu investieren.
Die Mittel in diesem Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.
Bestehende Anreize reichen
Beat Rieder (Mitte/VS) erklärte für die Kommission, das Parlament habe in den letzten Jahren Anreize für den Klimaschutz beschlossen. Im Klima- und Innovationsgesetz (KIG) und im Stromversorgungsgesetz seien wirksame Massnahmen festgeschrieben. Fördermittel im verlangten Umfang hätten volkswirtschaftliche Schäden zur Folge.
Die Initiative berge das Risiko, private Investitionen abzuwürgen, gab Fabio Regazzi (Mitte/TI) zu bedenken. Sie stärke die Innovationskraft nicht und fördere die Abhängigkeit von Staat. Es gelte, zielgerichtet reale Gefahren zu bekämpfen, wo die Probleme entstehen.
Umweltminister Albert Rösti erinnerte ebenfalls an die Errungenschaften in der bisherigen Gesetzgebung. Die Kreislaufwirtschaft komme voran. Auch bei Umsetzung des Entlastungsprogramms würden weiterhin 3 Milliarden Franken in den Klimaschutz fliessen.
Rösti warnt vor Neuverschuldung
Mit den von den Initianten geforderten 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr müsste sich der Bund um 3 bis 6 Prozent neu verschulden, warnte Rösti. Die vom Bundesrat für die Jahre nach 2030 festgelegten Eckwerte würden im Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr dreimal mehr Mittel generieren als das CO2-Gesetz. Man solle hier dem Bundesrat nicht schon vor der Eröffnung der Vernehmlassung Inaktivität oder Verzögerung vorwerfen.
Für die Initiative setzten sich im Rat die SP und die Grünen ein. Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) erklärte, der Klimaschutz müsse gleich ernst genommen werden wie die Landesverteidigung. Maya Graf (Grüne/BL) bezeichnete Klimamassnahmen als dringend. Die aktuellen Investitionen reichten bei weitem nicht, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
