Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern und falls nötig, die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.
Erich Guggisberg
Mit 35 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen nahm der Ständerat am Dienstag eine Motion von Peter Hegglin (Mitte/ZG) an. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
«Für Ernährungssicherheit unerlässlich»
Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern und wenn nötig die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Er soll folgende Massnahmen zur langfristigen Sicherung der Ökosystemleistungen ergreifen:
- Evaluierung des Bestäubungsbedarfs und der Risiken bei ungenügender Bestäubung.
- Monitoring und Schutz von Wildbienen (Bestände, Lebensräume etc.).
- Monitoring von Honigbienen (Bestände, Sterblichkeit).
- Vorkehrungen zur Sicherung des Nahrungsbedarfs von Bestäubern, insbesondere von Wild- und Honigbienen.
- Fortsetzung der Unterstützung der Landwirtschaft für (erforderliche) ökologische Leistungen.
- Unterstützung der diversen Verbände in ihrem Auftrag, die Bestäubung zu sichern und eine sorgsame Honigbienenhaltung zu fördern, u.a. in Form von Sockelbeiträgen, Leistungsaufträgen sowie Sachkundenachweispflicht.
- Stärkung der Forschung zur Bestäubung und zum Schutz von Bestäubern.
- Verstärkte Berücksichtigung der bienenspezifischen Eigenheiten in der bisherigen Gesetzgebung.
Für die Ernährungssicherheit der Schweiz seien Bienen unerlässlich, begründet Hegglin sein Anliegen. «Etwa 80% der Kulturpflanzen sind für ihre Bestäubung auf Wild- und Honigbienen angewiesen», hält in seiner Motion fest. Laut Agroscope liegt der Nutzwert der Bestäubungsleistung für die Schweiz zwischen 205 bis 479 Millionen Franken pro Jahr.
Wie Hegglin weiter schreibt, seien sehr viele Fragen zur Bestäubung und Bestäubungssicherung noch unklar. «Wesentliche Zusammenhänge sind unerforscht. Dazu fehlen auch genaue Zahlen und Statistiken, anhand derer der Zustand und die Bedürfnisse der bestäubenden Insekten, insbesondere Wild- und Honigbienen, ermittelt werden könnten», so der Zuger Ständerat.
Bundesrat: «Keine zusätzliche Aufträge mit Kostenfolge»
Der Bundesrat war der Meinung, es brauche keinen weiteren Motionsauftrag – unter anderem, weil das Parlament bereits Motionen zum Thema überwiesen habe.
Bundesrat Albert Rösti brachte bei der Beratung im Ständerat auch die Kosten ins Spiel: «Wir empfehlen die Ablehnung dieser Motion auch, weil sie eine gewisse Kostenfolge hätte. Der Bundesrat wäre bemüht, das Anliegen im Rahmen seines Aktionsplans Biodiversität mit bestehenden Mitteln umzusetzen, im Rahmen der Umsetzung der zwei bereits überwiesenen Motionen. Er möchte hier aber keine weiteren Aufträge.»
Je mehr Biodiversität bestehe, desto mehr Nahrung sei vorhanden, auch für die Insekten selbst, so der Umweltminister. «So könnten wir diesem Problem begegnen. Wir möchten aber hier nicht auf zusätzliche Aufträge mit direkter Kostenfolge eingehen», stellte Rösti klar.
