Der Ständerat will im Gegensatz zum Nationalrat nicht mehr Geld ausgeben für Tourimuswerbung und Landwirtschaft. In der zweiten Beratungsrunde des Budgets 2013 hielt er sich weiterhin an die Version des Bundesrates und der Finanzkommission.
Die Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat summieren sich auf 72 Millionen Franken. Die grosse Kammer will Schweiz Tourismus für Werbung im Ausland und die Aufwertung der Pärke in der Schweiz 12 zusätzliche Millionen Franken zur Verfügung stellen.
Krise im Tourismus bewältigen
Eine Minderheit der ständerätlichen Finanzkommission wollte das ebenfalls. Es brauche mehr Mittel, um die Krisensituation im 2013 zu bewältigen, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Der Rat folgte aber mit 22 zu 18 Stimmen der Mehrheit und dem Bundesrat und blieb bei deren Budgetentwurf.
Die allgemeinen Direktzahlungen will der Nationalrat um 30 Millionen Franken erhöhen, die Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte im Rahmen des «Schoggigesetzes» um 15 Millionen Franken. Die von der Krise geplagten Weinbauern will er mit zusätzlichen 15 Millionen Franken unterstützen.
Bürgerliche im Ständerat hätten gleichziehen wollen, drangen aber am Montag in der Ratsdebatte nicht durch. Die von einer Minderheit beantragte Erhöhung der Ausfuhrbeiträge wurde mit 26 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die Unterstützung für die Weinwirtschaft gab zu reden.
Einmalige Massnahme für die Weinwirtschaft
Wegen des starken Frankens seien Schweizer Weine weniger wettbewerbsfähig, sagte Urs Schwaller (CVP/FR) für die Minderheit. Es gehe um eine einmalige Massnahme zu Gunsten der Weinbauern und Einkellerer. Die für 2013 vorgesehene Sanierung des Marktes durch eine Deklassierung von AOC-Weinen sei unabdingbar.
Anita Fetz (SP/BS) wandte ein, es sei ordnungspolitisch nicht richtig, eine einzelne Branche zu unterstützen. Viele KMU-Betriebe würden in der jetzigen Zeit ebenfalls eine Marktstützung benötigen. Der Rat lehnte den Minderheitsantrag mit 23 zu 18 Stimmen ab.
Auch den Einzelantrag von Ivo Bischofberger (CVP/AI) für die Aufstockung bei den allgemeinen Direktzahlungen zu Gunsten der Milchbauern lehnte der Ständerat mit 26 zu 12 Stimmen ab. Das Budget 2013 geht zurück an den Nationalrat.
Die Räte müssen den Voranschlag 2013 in der laufenden, letzten Sessionswoche zu Ende beraten. In der Version des Ständerates beläuft sich das Defizit auf insgesamt rund 425 Millionen Franken, in jener des Nationalrates auf rund 497 Millionen Franken.
