Der Bundesrat soll für Planungssicherheit im Milchmarkt sorgen, fordert der Ständerat. 
Peter Hegglin (CVP/ZG) als Präsident der BO Milch lehnte die Motion ab. 
Produzenten und Verarbeiter brauchten Planungssicherheit zu Menge und Preis, sagte Isidor Baumann (CVP/UR).
Der Ständerat will keine Steuerung der Milchmenge. Aber er überwies am Dienstag eine Motion seiner Wirtschaftskommission. Diese verlangt, dass die Preise für A- und B-Milch zwingend in Kilogramm und fix für drei Monate festgelegt werden. Auch hat die Motion einen Passus, der darauf hinaus läuft, dass B-Milch freiwillig wird.
Bei der Knospe-Milch gibt es eine Warteliste für neue Produzenten, bei Käsesorten wie dem Gruyère AOP dürfen die Käsereien nur so und so viel Käse herstellen. Das ist mit ein Grund dafür, dass in diesen Segmenten ein Preis von um die 80 Rp./kg bezahlt wird.
Kontingentierung hilft nicht
Der Preis für konventionelle Molkereimilch aber liegt für viele Milchbauern nach wie vor nur knapp über 50 Rp./kg oder sogar darunter. Aus dieser Krisenlage heraus wurden in den drei Kantonen Jura, Freiburg und Genf Standesinitiativen für eine Steuerung der Milchmenge lanciert. Der Nationalrat genehmigte diese vor einem Jahr.
Am Dienstag war nun der Ständerat am Zug. Er machte mit den Initiativen kurzen Prozess und schickte sie mit 34 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen bachab. Die Mehrheit des Ständerats ist überzeugt, dass auch eine Wiedereinführung der Kontingentierung die Situation nicht stabilisieren würde.
Preis für drei Monate fix
Mit demselben Beschluss überwies er aber auch eine Motion seiner Wirtschaftskommission. Diese trägt den Titel «Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch». Im Text steht unter anderem, dass der Preis für A- und B-Milch im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein muss.
Heute ist es laut BOM zulässig, dass die Menge nicht in Kilogramm definiert ist. Und die Preise sollen für mindestens drei Monate fixiert sein. Heute kann dies monatlich wechseln. Der Bundesrat wandte ein, dass diese Regelung auch dazu führen könnte, dass der Produzentenpreis bei einer verbesserten Marktlage nicht oder erst verspätet steigt.
BOM: Preisfixierung nicht im Sinne der Bauern
Stefan Kohler, Geschäftsführer der Branchenorganisation Milch (BOM), wurde in der NZZ noch deutlicher zitiert: Die stärkere Preisfixierung sei nicht im Interesse der Milchbauern. Sie führe dazu, dass die marktmächtigen Molkereien tiefere Preise veranschlagten, um sich gegen Marktschwankungen abzusichern.
Der letzte Satz der Motion lautet: «Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden.» Das läuft auf eine Freiwilligkeit der Lieferung der B-Milch (für die um die 40 Rp./kg bezahlt werden) heraus. Das wäre neu. Wenn auch nicht ganz: Die Emmi-Direktlieferanten konnten eine Zeitlang auf die Lieferung der B-Milch verzichten und konnten wählen, dass sie nur A-Milch und weder C noch B-Milch liefern. Das wurde dann aber gestoppt.
Freiwilligkeit der B-Milch
Die Forderung aber ist nicht neu. Bauernverbandspräsident Markus Ritter sagte am Milchgipfel 2016 vor den Medien: «Die Lieferung der B-Milch muss freiwillig werden.» Laut dem Bundesrat hält es die Branche für nicht umsetzbar. Kohler warnte in der NZZ, die heutige «Lösung» breche zusammen, wenn man einen Teil des Kompromisses herausbreche. Trotz all dieser Bedenken überwies der Ständerat diese Motion.
Produzenten und Verarbeiter brauchten Planungssicherheit zu Menge und Preis, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Damit könne die Wertschöpfung gestärkt werden. «Es soll weniger Milch geliefert werden, aber zu einem vernünftigen Preis», sagte Baumann.
Hegglin gegen Mortion
Peter Hegglin (CVP/ZG) als Präsident der BO Milch lehnte die Motion ab. Die meisten Mitglieder hätten sich gegen längere Fristen ausgesprochen, sagte er. In steigenden Märkten würden die Preise länger auf tieferem Niveau verharren. In der BO Milch sind die Produzenten, aber auch die Industrie vertreten.
Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte sich unzufrieden mit der grossen Uneinigkeit in der Branche. Er riet aber davon ab, diese zu mehr Verbindlichkeit zu zwingen. Das Problem könne im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 angegangen werden, sagte er. Der Ständerat stimmte der Kommissionsmotion trotzdem zu, mit 34 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Diese geht nun an den Nationalrat
