Der Bundesrat soll die Folgen einer sektoriellen Milchmarktöffnung gegenüber der EU prüfen. Der Ständerat überwies am Donnerstag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 16 zu 14 Stimmen, obwohl einige Deputierte den Inhalt des Berichts bereits voraussahen.
Isidor Baumann (CVP/UR) wollte die Motion ablehnen. Es sei absehbar, dass die Discounter die Schweiz mit ausländischer Billigmilch fluten und einen Marktanteil von 30 Prozent erreichen würden. Für innovative Schweizer Produkte werde man Chancen ausfindig machen, aber Hindernisse durch die Frankenstärke konstatieren.
Die Ratsmehrheit hielt dem entgegen, es gehe ja lediglich um einen Bericht, der eventuell nötige Massnahmen aufzeigen könne. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann war zum Verfassen des Berichts bereit. Bis Mitte Jahr werde er eine fundierte Analyse vorlegen.
Standesinitiative für Abbruch der Agrarfreihandelsverhandlungen abgelehnt
Einer Standesinitiative des Kantons Waadt zum Agrarhandel mit der EU gab der Rat hingegen keine Folge. Der Kanton hatte den Abbruch der sistierten Agrarfreihandelsverhandlungen mit der Union verlangt.
Anita Fetz (SP/BS) warnte vor einem verfehlten Signal an die EU. Luc Recordon (Grüne/VD) hingegen befand: «Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Die Standesinitiative geht an den Nationalrat.
