Der Nationalrat hatte unter dem Eindruck des Skandals um Lasagne mit nicht deklariertem Pferdefleisch beschlossen, die Regeln zu verschärfen.
Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) ist gegen eine strengere Deklarationspflicht für Lebensmittel. Nach ihrem Willen sollen Hersteller nicht auf sämtlichen vorverpackten Lebensmitteln die Herkunft jedes Rohstoffes angeben müssen.
Der Nationalrat hatte unter dem Eindruck des Skandals um Lasagne mit nicht deklariertem Pferdefleisch beschlossen, die Regeln zu verschärfen. Die Ständeratskommission hält jedoch nichts davon. Nach ihrem Willen soll die Herkunft von Rohstoffen nur dann auf der Etikette angegeben werden müssen, wenn der Bundesrat dies vorschreibt.
Auch Bundesrat Berset nicht begeistert
Dies beschloss die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Auch Gesundheitsminister Alain Berset hatte die nationalrätliche Version nicht begeistert. Er warnte, damit müsste künftig deklariert werden, woher die Weinbeeren im Müesli kämen.
Auch in anderen Punkten folgte die Ständeratskommission bei der Beratung des Lebensmittelgesetzes nicht dem Nationalrat. Dessen Vorschläge seien zu detailliert und kompliziert, schreibt die SGK. Sie beantragt ihrem Rat, bei den Deklarationsregeln dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
Ausnahmen beim Produktionsland
Der Nationalrat hatte im Gegenzug zur Verschärfung bei den Rohstoffen die Bestimmungen zum Produktionsland gelockert. Bei stark verarbeiteten Lebensmitteln wie Glacé sollte der Bundesrat Ausnahmen festlegen können. Die Hersteller könnten damit auf die Angabe des Produktionslandes verzichten.
Heute müssen in der Schweiz bei verpackten Lebensmitteln das Produktionsland und die Zutaten deklariert werden. Die Herkunft eines Rohstoffs muss nur deklariert werden, wenn dieser mehr als 50 Prozent des Lebensmittels ausmacht und eine Täuschung vorliegen könnte - zum Beispiel bei Bündnerfleisch aus der Schweiz mit Fleisch aus Argentinien.
Vorschriften für Badewasser
Gegen den Nationalrat stellt sich die Ständeratskommission ausserdem beim Wasser: Nach ihrem Willen soll Dusch- und Badewasser in öffentlichen Anlagen in der ganzen Schweiz einheitliche Qualitätsanforderungen erfüllen.
Der Nationalrat hatte diese Bestimmung aus dem Gesetz gestrichen. Gesundheitsminister Alain Berset wies vergeblich darauf hin, dass es um die Verschmutzung durch Legionellen gehe. Daran würden jährlich mehrere Menschen sterben. Die Mehrheit im Nationalrat befand aber, es sei nicht einzusehen, was das Dusch- und Badewasser im Lebensmittelgesetz verloren habe.
Die Ständeratskommission hat die Beratungen zum Lebensmittelgesetz noch nicht abgeschlossen. Über die weiteren Punkte will sie nach der Sommersession entscheiden. Der Ständerat befasst sich damit frühestens in der Herbstsession mit dem Gesetz.
