Die neue irische Regierung lenkt in der nun begonnenen Legislaturperiode den Fokus stark auf die europäische Landwirtschaft. Hintergrund ist, dass Irland von Juli bis Dezember 2026 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Laut dem jetzt vorgelegten Regierungsprogramm will man sich in Brüssel für eine Erhöhung des EU-Agrarbudgets einsetzen. Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sollen Vereinfachungen durchgesetzt werden. So sollen Vor-Ort-Kontrollen künftig ausgewogen und verhältnismässig sein.
Bürokratieabbau im Fokus
Weiter will sich Irland in Brüssel für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und den Bürokratieabbau stark machen. Beispielsweise sollen Regeln flexibler gestaltet werden.
Ausserdem spricht sich die irische Regierung in ihrem Programm dafür aus, auf EU-Ebene an neuen, von der klassischen GAP getrennten Finanzierungsmodellen zu arbeiten. Mit diesen Mitteln will sie Landwirte bei der Erfüllung von Umweltzielen fördern.
Einkommen mit Förderprogrammen stärken
Auf nationaler Ebene misst Dublin der Stärkung landwirtschaftlicher Einkommen absolute Priorität bei. Dazu will die Regierung in der nächsten Legislaturperiode Unterstützungsprogramme für die Sektoren Mutterkuh, Rinder, Milchwirtschaft, Schafe, Schweine, Geflügel, Ackerbau, Gartenbau und Ökolandbau vorlegen. Das ist geplant:
- Mutterkuh- und Rinderhaltung: Die Förderung für die Mutterkuhhalter soll erhöht werden. Zudem sind neue geschützte geografische Angaben (g.g.A.) für Rindfleisch geplant, um die Produkte besser im Ausland vermarkten zu können.
- Milchwirtschaft: Für das Dairy-Beef-Programm ist eine Anhebung vorgesehen.
- Schafhaltung: Die Beihilfen für Schafhalter sollen aufgestockt werden.
- Ackerbau: Es sind Investitionsprogramme geplant, um den Sektor zu erhalten und auszubauen.
- Schweine- und Geflügelhaltung: In beiden Sektoren soll der Marktzugang für Produkte verbessert werden. Zugleich will die Regierung Kapitalinvestitionen unterstützen.
- Gartenbau: Im Regierungsprogramm ist eine Unterstützung bei der Modernisierung von Produktionsanlagen, insbesondere Gewächshäusern, vorgesehen, um die Effizienz zu verbessern und den Energieverbrauch zu verringern. Erdbeeren sollen als Kulturpflanzen anerkannt werden.
- Biolandbau: Diesbezügliche Programme sollen beibehalten und die Vermarktung von Bioprodukten weiter gefördert werden.
Bessere Zusammenarbeit eingefordert
Der irische Bauernverband (IFA) nutzte sein 70-jähriges Jubiläum, um zentrale Forderungen bei der neuen Regierung zu platzieren. Für IFA-Präsident Francie Gorman zählen die Beibehaltung der Nitrat-Ausnahmeregelung, die Blockade des Mercosur-Abkommens und die Ausgestaltung der nächsten GAP zu den wichtigsten Themen der neuen Legislaturperiode. Zudem brauche es eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und landwirtschaftlicher Praxis sowie Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand.
Auch hofft Gorman auf bessere Beziehungen Irlands zum neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen. «Um ehrlich zu sein, hat sich die letzte EU-Kommission von den Landwirten und in vielerlei Hinsicht von der Realität entfernt. Sie war nicht bereit, den Landwirten zuzuhören, und hat unseren Beitrag ignoriert», sagte Gorman.
Der IFA-Präsident mahnte, dass die GAP zu ihren Wurzeln zurückkehren, die Landwirtschaft unterstützen und dafür angemessen finanziert werden müsse. Weiter drängt er darauf, dass auf nationaler und EU-Ebene gesonderte Mittel für Klimaschutzmassnahmen bereitgestellt werden. «Die Zeiten, in denen unsere GAP-Mittel geplündert wurden, müssen vorbei sein», stellte er fest.
