Ständerat will Hörnerfranken prüfen

Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion zur Förderung von hörnertragenden Tieren an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Eingereicht hatte den Vorstoss SP-Ständerat Roberto Zanetti (SO). Der Bundesrat ist gegen den Beitrag.

Den Vorstoss «Hörnerfranken als Tierwohlbeitrag einführen» – der von 27 Ständerätinnen und Ständeräten mitunterzeichnet worden ist – begründet Zanetti damit, dass die damalige Initiative in Bevölkerung und Parlament auf eine breite grundsätzliche Zustimmung gestossen sei, jedoch der Einwand vorhanden war, dass eine solche Angelegenheit nicht in die Verfassung gehöre.

Auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe hätte wohl ein Ja resultiert, so Zanetti. Die Hornkuhinitiative stimmten am 25. November 2018 45,3 Prozent der Stimmbevölkerung zu. 6 Kantone hatten die Initiative angenommen.

Moderate Erhöhung des Zahlungsrahmen

Zanetti schreibt weiter, dass ein weiterer Einwand die Sorge betraf , dass ein allfälliger «Hörnerfranken» zu Lasten anderer Direktzahlungskategorien gegangen wäre. «Mit einer Regelung der Frage in der Direktzahlungsverordnung und der entsprechenden moderaten Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Ausrichtung von Direktzahlungen kann diesen Haupteinwänden zur Hornkuhinitiative Rechnung getragen werden», hält er fest.

Unbestritten sei, dass die Haltung von behornten Tiere zusätzlichen Aufwand bedeute. Es erscheine deshalb folgerichtig, die Förderung des Tierwohles und den daraus resultierenden höheren Aufwand für die Tierhaltung mit einem bescheidenen Beitrag zu fördern respektive abzugelten.

Die Motion fordert, in der Direktzahlungsverordnung im Abschnitt Tierwohlbeiträge die Ausrichtung eines angemessenen, nach Tiergattung abgestuften Beitrages für die Belassung der Hörner bei hörnertragenden Tiergattungen einzufügen. Er stellt sich einen Beitrag für eine Kuh in der Grössenordnung von einem Franken pro Tier und Tag vor, sagte Zanetti gegenüber «Schweizer Bauer».

Bundesrat dagegen

Der Bundesrat will von der Motion nichts wissen. «Viele behornte Tiere werden angebunden gehalten und erhalten insbesondere während des Winterhalbjahrs nur ein Minimum an Bewegungsfreiheit. Eine finanzielle Unterstützung horntragender Tiere würde den Anreiz zum Wechsel von der Anbinde- auf die tierfreundlichere Laufstallhaltung mindern», schreibt die Landesregierung. 

Die Landesregierung verweist auf den Markt. Es bestehe ein Marktpotenzial für Erzeugnisse horntragender Tiere. Durch einen höheren Produktepreis könnten die betroffenen Betriebe unterstützt werden. «Weil der Bundesrat den <Hörnerfranken> ablehnt, ist es folgerichtig, dass er dem Parlament auch keine Erhöhung des Zahlungsrahmens Direktzahlungen unterbreitet,», hält der Bundesrat fest. Aus diesen Gründen lehnt er die Motion ab.

Die «Hörnerfranken»-Motion geht an die Ständeratskommission.