Die Initianten wollen in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärkt.
Die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» kann beginnen. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) und die SVP haben bis zum 4. August 2015 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht worden. Das Volksbegehren entspreche den gesetzlichen Formen, schreibt die Bundeskanzlei. Mit zwei nationalen Sammeltage am 15. Feburar sowie am 15. März soll mit einer nationalen Sammelkampagne die Initiative gestartet werden.
Die Initianten wollen in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie. Weiter soll er dafür sorgen, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und dass Rechts- und Investitionssicherheit gewährleistet sind.
Der Bauernverband und eine Gruppe um SVP-Nationalrat Rudolf Joder hatten sich im Dezember darauf geeinigt, gemeinsam eine Initiative für Ernährungssicherheit zu lancieren. Zur Diskussion stand zunächst, einen bestimmten Selbstversorgungsgrad zu fordern. Die Initianten verzichteten aber darauf.
Der Bauernverband argumentierte, der Selbstversorgungsgrad sei schwierig in Zahlen zu fassen. So habe etwa die Witterung einen grossen Einfluss auf die inländische Produktion. Die Initiative ist auch eine Reaktion auf die neue Agrarpolitik. Der Gruppe um Joder war es nicht gelungen, genügend Unterschriften für ein Referendum dagegen zu sammeln.
