Jene, die am Urnengang teilnahmen, seien angesichts der komplexen Vorlage wohl «gefordert, allenfalls unentschlossen, aber nicht überfordert» gewesen, sagt Politologe Lukas Golder.
Die höhere Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung als zur eigentlichen Altersreform ist aus Sicht von Politologe Lukas Golder kein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung mit der Vorlage überfordert war. Das Volk habe vielmehr aussergewöhnlich differenziert abgestimmt.
Die «systematische» Unterscheidung zwischen der Altersreform an sich und der Erhöhung der Mehrwertsteuer sei spannend zu beobachten gewesen, sagte der Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern am Montag nach dem Urnengang. Offensichtlich stimmten im ganzen Land bewusst mehr Personen «Nein zur Reform» als «Nein zur Mehrwertsteuer».
Dies hätten die Umfragen im Vorfeld nicht unbedingt erwarten lassen. Golder interpretiert dieses Votum so, dass die Stimmenden die Notwendigkeit einer Steuererhöhung zur Finanzierung der Renten durchaus eingesehen hätten und dies auf diesem Weg ausdrücken wollten. Gleichzeitig seien sie mit einzelnen Elementen der Altersvorsorge 2020 oder mit dem Paket als solches nicht einverstanden gewesen.
Nicht aus dem Bauch heraus
Der Politologe glaubt hingegen nicht, dass die Vorlage für die Stimmbevölkerung zu kompliziert war, wie er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda sagte. Jene, die am Urnengang teilnahmen, seien angesichts der komplexen Vorlage wohl «gefordert, allenfalls unentschlossen, aber nicht überfordert» gewesen.
«Man spürte, dass sowohl im Lager der Befürworter als auch im Lager der Gegner Unsicherheit und Unschlüssigkeit herrschte.» Viele Menschen hätten mit sich gerungen, um sich eine Meinung zu bilden, sagte Golder in einem sda Video. Er sehe jedoch «wenig Hinweise dafür, dass die Leute voreilig oder aus dem Bauch heraus stimmten».
Demobilisierung
Personen, die mit der Rentenreform allenfalls überfordert waren, nahmen am Schluss wohl nicht an der Abstimmung teil, vermutet Golder. «Normalerweise gehen Stimmberechtigte, die sich nicht in der Lage fühlen, über eine Vorlage zu entscheiden, nicht abstimmen».
Dies erkläre vielleicht, warum in der letzten gfs-Umfrage vor dem 24. September mit hochgerechnet 53 Prozent ein grösserer Anteil der Stimmbevölkerung die Absicht äusserte, am Urnengang teilzunehmen, als die Partizipation mit 46,7 Prozent schliesslich ausfiel. Hier habe wohl eine Demobilisierung «aus Unsicherheit» stattgefunden.
Knappes Resultat
Golder würde die Vorlage dennoch nicht als überfrachtet bezeichnen, sondern lediglich als sehr komplex. Sie sei mit der Zeit allerdings mehr und mehr aus der Balance geraten, da zu viele Elemente hineingepackt wurden, sagte er zu sda Video. «Da gab es Angriffspunkte bei fast jedem Detail.»
Das Volks-Nein vom Sonntag deutet er als «mehrheitlich rechtes Nein», unterstützt von der FDP, der SVP und den konservativen ländlichen Kantonen der Deutschschweiz. In relevantem Mass beigetragen hätten auch linke Nein-Stimmen aus der Romandie und solche aus Deutschschweizer Konsumenten-Kreisen. In der Summe sei das Resultat dennoch knapp ausgefallen, hält Golder fest.
