Die Fraktion habe einstimmig entschieden, so die SVP. - Photomat
Die SVP-Bundesratsfraktion will das Referendum ergreifen gegen das Gesetz zur Erreichung des «Netto Null» Ziels 2050, das das Parlament als indirekten Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative entgegenstellen will. Definitiv entscheiden will der Parteivorstand nach der Schlussabstimmung in zehn Tagen.
Die Fraktion habe einstimmig entschieden, das Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz zu ergreifen, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi am Dienstagabend vor den Medien in Bern.
Nationalrat Michael Graber nannte den vom Parlament bereinigten indirekten Gegenvorschlag ein «Stromfressergesetz». In Zeiten, da die Bevölkerung zum Stromsparen aufgerufen sei und dazu, gemeinsam zu duschen oder die Weihnachtsbeleuchtung abzuschalten, liege nun ein Gesetz vor, mit dem noch viel mehr Strom gebraucht werde.
Graber erinnerte ans 2021 an der Urne abgelehnte CO2-Gesetz: Das Volk habe damals Nein gesagt zu einem Gesetz mit Massnahmen, die viel kosteten. Zudem gebe das Klimaziel-Gesetz dem Bundesrat eine «Generalvollmacht» für das Erreichen des «Netto Null»-Ziels 2050. Die ins Klimaziel-Gesetz geschriebenen Absenkpfade seien «Planwirtschaft», ergänzte zudem Nationalrat Christian Imark (SO). «Netto Null» bis 2050 koste die Allgemeinheit laut einer Studie 347 Milliarden Franken.
Für das Komitee der Gletscher-Initiative, das den bedingten Rückzug seines Begehrens bereits angekündigt hat, wäre eine Referendum eine unnötige Verzögerung. «Statt für Versorgungssicherheit sorgt die SVP für Angst und Panik», schrieb das Komitee am Dienstagabend in einer Mitteilung. Nötig seien Lösungen für eine unabhängige, sichere Energieversorgung. Das gebe es nur mit politischen Kompromissen wie mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
Kommentare (1)